Politisch sei mit dem Ukraine-Krieg die Voraussetzung für eine Notlage gegeben, die eine erweiterte Kreditaufnahme ermögliche. "Wir werden weiter in ein starkes Land investieren und den sozialen Zusammenhalt schützen, statt Deutschlands Zukunft aufs Spiel zu setzen", kündigt die SPD iin dem Antrag an. Heutige Investitionen seien die Voraussetzungen für gut bezahlte, sichere Arbeitsplätze und eine starke industrielle Basis in Deutschland.

Bereits am Freitag hatte der SPD-Parteitag die Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse angenommen. Beschlossen wurde als Kompromiss die Formulierung, "starre Begrenzungen der Kreditaufnahme von Bund und Ländern", wie sie heute in der Verfassung stünden, abzulehnen, weil diese Investitionen verhinderten und die Handlungsfähigkeit des Staates beeinträchtigten. Weitergehende Forderungen, die Schuldenbremse komplett abzuschaffen, setzten sich nicht durch.