Wahlkampfstrategie
SPD will Steuerermäßigungen für Investitionen in Deutschland und Einkommenssteuerreform

Der SPD-Parteivorstand kommt heute zu einer Klausurtagung in Berlin zusammen, um die Strategie für den kommenden Bundestagswahlkampf zu beschließen. Die Partei will vor allem Kaufkraft und Wirtschaft fördern.

    SPD-Logo auf einem Gebäude in Köln (Symbolbild).
    Der SPD-Parteivorstand berät heute über die Strategie für den Bundestagswahlkampf. (imago / Beautiful Sports / Buriakov)
    Laut einem Leitantrag, aus dem die "Bild am Sonntag" zitiert, verlangt die SPD Abschreibungen und Steuerprämien für Firmen, die in Deutschland investieren. Zudem fordert die Partei in dem Papier erneute Kaufprämien für Elektro-Autos. Auch sollen E-Auto-Quoten für Leasinganbieter und Steuernachlässe für E-Dienstwagen eingeführt werden. Die aktuelle konjunkturelle und geopolitische Situation erfordere eine aktive Wirtschaftspolitik, sagte Arbeitsminister Heil der Deutschen Presse-Agentur. "Es gilt jetzt vor allem, um Industriearbeitsplätze zu kämpfen." Eine pauschale Senkung von Unternehmenssteuern lehnt die SPD als zu wenig zielführend ab.
    In dem Leitantrag wird zudem eine grundlegende Einkommenssteuerreform gefordert, die "rund 95 Prozent der Steuerzahler" entlasten soll. Dafür sollen die höchsten ein Prozent der Einkommen stärker besteuert werden. In dem Papier setzen sich die Sozialdemokraten auch für einen Mindestlohn von 15 Euro ein. Die Partei fordert erneut eine Reform der Schuldenbremse und wirbt für die Einrichtung eines Deutschlandfonds, um privates und öffentliches Kapital für Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren.

    Politologe sieht "blasse" SPD-Minister in Verantwortung für schlechtes Abschneiden

    Zuletzt hatten Wahlerfolge der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen in Ostdeutschland viele SPD-Mitglieder aufgeschreckt. Im Bund liegt die SPD in allen Umfragen weit abgeschlagen hinter CDU/CSU und entweder gleichauf oder knapp hinter der AfD bei 16 bis 17 Prozent.
    Der Politologe Janek Treiber von der TU Dresden machte für das schwache Abschneiden der SPD gebrochene Versprechen aus dem letzten Wahlkampf verantwortlich.Treiber sagte im Deutschlandfunk, weitere Gründe seien eine "schlechte Regierungsperformance" und "blasse Minister" wie Bauministerin Geywitz und Arbeitsminister Heil. Auch der Bundeskanzler zeige nicht, wofür die Regierung stehe. Dabei könne Scholz den Ton angeben. Deswegen fehle der SPD die Stärke.
    Diese Nachricht wurde am 14.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.