+++ +++ Ministerpräsident Woidke ist mit der SPD auch der jüngsten Hochrechnung zufolge als Sieger aus der Landtagswahl in Brandenburg hervorgegangen.
Infratest dimap (ARD-Hochrechnung Stand 21:09 Uhr) sieht die Sozialdemokraten mit deutlichen Gewinnen bei 30,7 Prozent knapp vor der AfD. Die vom Landesverfassungssungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte Partei kommt demnach ebenfalls mit einem klaren Plus auf 29,5 Prozent der Stimmen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht erreicht auf Anhieb 13,3 Prozent und landet vor der CDU mit 12,1 Prozent.
Die Grünen liegen nach starken Verlusten mit 4,2 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde. Wegen der Grundmandatsklausel könnten sie dennoch ins Parlament in Potsdam einziehen, wenn sie ein Direktmandat erringen. Das gilt auch für die Linken mit 3 Prozent und die Freien Wähler mit 2,6 Prozent. Die FDP verpasst den Einzug ins Parlament erneut deutlich. In der Prognose lag sie bei 0,8 Prozent. In der Hochrechnung wird sie unter den sonstigen Parteien geführt, auf die 4,6 Prozent entfallen.
+++ Der Zentralrat der Juden zeigt sich besorgt über das Wahlergebnis in Brandenburg.
"Wenn erneut fast ein Drittel der Wähler eine zerstörerische politische Partei wie die AfD an der Macht sehen will und eine populistische Kraft wie das BSW wieder zweistellig wird, dann darf uns das nicht unberührt lassen", sagte Zentralratspräsident Schuster. "Die Stärke der politischen Ränder ist nicht gut für Deutschland."
+++ Nach den herben Verlusten für die FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg hält Vize-Parteichef Kubicki ein baldiges Ende der Ampel-Koalition im Bund für möglich.
"Die Entscheidungen werden in diesem Herbst fallen und ich glaube nicht, dass bei der jetzigen Performance diese Koalition Weihnachten noch erreicht", sagte Kubicki dem TV-Sender Welt. Die Zusammenarbeit insbesondere mit den Grünen in der Bundesregierung sei für die FDP "toxisch". Kubicki betonte, besonders in der Wirtschaftspolitik lägen in der Koalition "völlig unterschiedliche Auffassungen" vor.
+++ Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) hoffen nach der Landtagswahl in Brandenburg auf eine "stabile Landesregierung mit einem klaren Profil".
Das Wahlergebnis mache Mut, dass dies möglich sei, erklärte UVB-Hauptgeschäftsführer Schirp nach den ersten Hochrechnungen. Die nächste Regierung müsse dafür sorgen, dass es genügend Fachkräfte im Land und eine bessere Bildung gebe. "Außerdem gilt es, die Weichen für den weiteren Wandel der Wirtschaft bei Digitalisierung und Dekarbonisierung zu stellen", erklärte Schirp. Dazu seien "Zukunftsinvestitionen an den richtigen Stellen" nötig.
+++ Neue Hochrechnungen bestätigen den Sieg der SPD bei der Landtagswahl in Brandenburg.
Infratest dimap (ARD-Hochrechnung mit Stand 20:00 Uhr) sieht die SPD von Regierungschef Woidke bei 30,7 Prozent, das sind 4,5 Prozentpunkte mehr als 2019. Die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte AfD kommt demnach auf 29,6 Prozent der Stimmen. Dies sind 6,1 Prozentpunkte mehr. Das Bündnis Sahra Wagenknecht erreicht demnach ebenfalls 13,1 Prozent. Auf die CDU entfallen 12,1 Prozent der Stimmen, ein Minus von 3,5 Prozentpunkte.
Die Grünen liegen bei 4,6 Prozent. Aufgrund der Grundmandatsklausel könnten sie auch dann ins Parlament in Potsdam einziehen, sollten sie noch an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Das gilt auch für die Linken mit 2,9 Prozent und die Freien Wähler mit 2,5 Prozent. Die FDP verpasst den Einzug ins Parlament erneut deutlich. In der Prognose lag sie bei 0,8 Prozent. In der Hochrechnung wird sie unter den sonstigen Parteien geführt, auf die 3,8 Prozent entfallen.
+++ Ministerpräsident Woidke hat angekündigt, zuerst mit der CDU über eine mögliche Regierungskoalition nach der Brandenburg-Wahl zu sprechen.
Die CDU werde die erste Partei sein, mit der man Kontakt aufnehme, sagte Woidke im ZDF. "Das habe ich mit Herrn Redmann vorhin schon besprochen." Jan Redmann war als Spitzenkandidat der CDU angetreten. Mit Blick auf die Grünen, deren Einzug in den Landtag in Potsdam am Abend zunächst nicht klar war, sagte Woidke in der ARD, man müsse schauen, ob es weitere Partner brauche und wer dann sonst noch da sei.
+++ Die Linken-Parteivorsitzende Wissler wertet das schlechte Abschneiden als Zäsur für die Partei.
"Zum ersten Mal verpasst die Linke den Einzug in einen ostdeutschen Landtag. Und das ist sehr bitter", sagte sie. Ihre Partei müsse sich neu aufstellen. Sie sei überzeugt, dass die Linkspartei zu retten sei.
+++ SPD-Chef Klingbeil hat sich nach der Brandenburg-Wahl hinter Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten gestellt.
"Wir wollen mit Olaf Scholz in die Bundestagswahl gehen. Da sind wir sehr klar", sagte Klingbeil beim TV-Sender Phoenix. Gleichwohl wisse die SPD aber auch, dass sie "noch einiges an Hausaufgaben zu erledigen" habe. "Da kommen schwierige Aufgaben auf uns jetzt auch zu", sagte Klingbeil. Es gehe um das Programm und die Organisation des Wahlkampfs sowie um eine klare und unmissverständliche Haltung der Sozialdemokratie. Die außerordentliche Aufholjagd der SPD in Brandenburg ändere die Lage für die Bundespartei nicht gravierend, machte der Parteichef klar.
+++ Die Grünen-Co-Vorsitzende Lang will für den Bundestagswahlkampf Schlüsse aus den Wahlergebnissen im Osten ziehen.
Es gebe einen negativen Trend, aus dem man sich gemeinsam rauskämpfen werde, sagte Lang in der ARD. Es müsse Vertrauen zurückgewonnen werden, das verloren gegangen sei. Für das schlechte Abschneiden der Grünen machte sie auch das gemeinsame Bemühen um eine Verhinderung der AfD verantwortlich. "Wenn nur noch taktisch Wählen im Vordergrund steht, also wer ist eigentlich das kleinere Übel neben der AfD, wird das zum Problem für alle demokratischen Parteien", sagte Lang.
+++ Brandenburgs Ministerpräsident Woidke hat sich erleichtert über den sich abzeichnenden Ausgang der Landtagswahl gezeigt.
Ziel sei es gewesen, zu verhindern, dass das Land einen braunen Stempel bekomme, sagte der SPD-Politiker in der ARD. Dies scheine nach dem derzeitigen Stand gelungen zu sein. Man habe eine Aufholjagd hingelegt, wie es sie in der Geschichte des Landes noch nie gegeben habe.
+++ Die Co-Vorsitzende der AfD, Weidel, hat ihre Partei zur Siegerin des Abends erklärt.
Man sei extrem zufrieden mit dem Ergebnis, sagte Weidel in der ARD. Der Osten sei blau, die AfD die stärkste Kraft im Osten. Der BSW-Spitzenkandidat für Brandenburg, Crumbach, sprach von einem ganz großartigen Ergebnis. Er sei sprachlos angesichts des Abschneidens des Bündnisses. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Töpfer, erklärte, ihre Partei müsse zwar noch zittern. Sie sei aber zuversichtlich, dass die Grünen den Einzug in den Landtag schaffen.
+++ SPD-Generalsekretär Kühnert hat der Brandenburger SPD vorsichtig zum Abschneiden bei der Landtagswahl gratuliert.
Er sprach in der ARD von einer furiosen Aufholjagd seiner Partei unter Ministerpräsident Woidke. Die Umfragewerte hätten zwischenzeitlich unter 20 Prozen gelegen. Jetzt gehe es wahrscheinlich über die 30 hinaus, sagte er. „Das hat mit einer guten Leistungsbilanz, einem ganz gestandenen Ministerpräsidenten und auch dem persönlichen Zutrauen in ihn zu tun.“ Diesen Erfolg nehme der Brandenburger SPD jetzt schon keiner mehr an diesem Abend. Das genaue Ergebnis bleibe aber noch abzuwarten, betonte Kühnert.
+++ CDU-Generalsekretär Linnemann hat das Ergebnis der CDU als „bittere Niederlage“ für seine Partei bezeichnet.
Es habe eine Polarisierung AfD oder SPD gegeben, sagt er im ZDF. Dass sich Sachsens Ministerpräsident Kretschmer für SPD-Ministerpräsident Woidke ausgesprohen habe, sei nicht hilfreich gewerden. Linnemann verweist aber auf das Ergebnis der Wahlen in Sachsen und Thüringen. „Wir kriegen Rückenwind für den Bund“, sagt er auch mit Blick auf die Nominierung von Merz als Unions-Kanzlerkandidat.
+++ Bei der Landtagswahl in Brandenburg liegt die SPD laut Prognose knapp vor der AfD.
Infratest dimap sieht die SPD von Regierungschef Woidke bei 31 Prozent, das sind 4,8 Prozentpunkte mehr als 2019. Die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte AfD kommt demnach auf 30 Prozent der Stimmen. Das sind 6,5 Prozentpunkte mehr.
Auf die CDU entfallen zwölf Prozent der Stimmen, ein Minus von 3,6 Prozentpunkte. Das Bündnis Sahra Wagenknecht erreicht demnach ebenfalls zwölf Prozent. Die Grünen liegen bei fünf Prozent. Aufgrund der Grundmandatsklausel könnten sie auch ins Parlament in Potsdam einziehen, sollten sie noch an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Das gilt auch für die Linken mit drei Prozent und die Freien Wähler mit 2,7 Prozent. Die FDP würde mit 0,8 Prozent erneut den Einzug ins Parlament verpassen.
Die Wahlbeteiligung lag bei 74 Prozent. Das vorläufige Endergebnis wird für den späten Abend erwartet.
+++ Bei der Landtagswahl in Brandenburg zeichnet sich eine hohe Beteiligung bei der Stimmabgabe im Wahllokal ab.
Laut Landeswahlleitung gaben bis 14 Uhr etwa 46,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das sind fast 15 Prozent mehr als bei der letzten Wahl um diese Zeit. Bei den vorläufigen Zahlen sind die Briefwähler nicht berücksichtigt, die den Trend noch beeinflussen könnten. Es werde damit gerechnet, dass mehr als 20 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht per Brief Gebrauch machen, hieß es.
+++ BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat wegen einer Erkrankung alle Termine am Sonntag zur Landtagswahl in Brandenburg abgesagt.
Das bestätigte eine Sprecherin des Bündnisses Sahra Wagenknecht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Co-Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, werde Wagenknecht bei der Wahlparty und bei Terminen im Potsdamer Landtag vertreten.
+++ An sieben Orten in Brandenburg werden heute auch Bürgermeister gewählt.
Abgestimmt wird im Boitzenburger Land, Kremmen, Werneuchen, Müncheberg, Schöneiche bei Berlin, Tauche und Schwarzheide. Bürgermeister werden in Brandenburg direkt von der Bevölkerung gewählt statt von den Stadtverordneten oder Gemeindevertretern. Hauptamtliche Bürgermeister werden alle acht Jahre gewählt, ehrenamtliche Bürgermeister in amtsangehörigen Gemeinden alle fünf Jahre.
+++ Bei den Landtagswahlen sind auch schon Jugendliche im Alter ab 16 Jahren wahlberechtigt.
Für Jugendliche und Kinder unter 16 Jahren gibt es in Brandenburg im Vorfeld der Wahl die sogenannte U16-Wahl. Laut RBB erhielt bei der kürzlich durchgeführten U16-Wahl die AfD 29,7 Prozent der Stimmen. Es folgten die SPD (15,1 Prozent) und die CDU (12,6 Prozent) vor der Tierschutzpartei (12,0 Prozent). Koordiniert hat das Projekt die gemeinnützige Stiftung Sozialpädagogisches Institut Berlin "Walter May", finanziert und gefördert wurde es vom Bildungsministerium in Brandenburg.
+++ Das Bündnis Sahra Wagenknecht setzt nach den guten Ergebnissen bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen auch in Brandenburg auf ein gutes Abschneiden.
Der brandenburgische BSW-Spitzenkandidat, Crumbach, hofft mit seiner Partei aus dem Stand auf ein "gut zweistelliges" Ergebnis, wie er nach seiner Stimmabgabe in Potsdam sagte.
+++ Auch der CDU-Spitzenkandidat Redmann hat seine Stimme in einem Potsdamer Wahllokal abgegeben.
Er kandidiert im Wahlkreis Ostprignitz-Ruppin und erklärte, sei es wichtig, wieder eine andere Politik zu machen, die für weniger Frustration sorge. Auch Robert Crumbach (BSW), Sebastian Walter (Die Linke) und Peter Vida (BVB/Frei Wähler) haben mittlerweile ihre Stimmen abgegeben.
+++ Die brandenburgischen Wähler sind mit der Arbeit von Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Woidke im Vergleich zu seinen Konkurrenten am zufriedensten.
Das geht aus einer Vorwahlbefragung von Infratest Dimap im Auftrag der ARD hervor. Demnach sind 61 Prozent der Menschen "sehr zufrieden" oder "zufrieden" mit der politischen Arbeit von Woidke. Dagegen gaben 33 Prozent an, "weniger" oder "gar nicht zufrieden" zu sein.
+++ Ministerpräsident Woidke hat seine Stimme in seinem Heimatort, der Kreisstadt Forst, abgegeben.
Woidke appellierte an die Wähler, ihre Stimmabgabe ernst zu nehmen. Es gehe um die Stabilität im Land und eine Landesregierung, die dann fünf Jahre arbeiten müsse. Seine SPD sei ge- und entschlossener in diesen Wahlkampf gegangen, weil man gewusst habe, dass es um viel gehe.
2019 kam Woidke im Wahlkreis Spree-Neiße I auf 36,2 Prozent, sein damaliger und auch jetziger AfD-Herausforderer Kubitzki errang 32,4 Prozent. Bei den Zweitstimmen lag die AfD im Wahlkreis mit 33,9 Prozent vorn.
+++ Außenministerin Baerbock rechnet mit einer hohen Wahlbeteiligung der Bevölkerung.
Man habe in den vergangenen Tagen gespürt, dass die Leute um die Bedeutung dieser Wahl wüssten, sagte die Grünen-Politikerin nach ihrer Stimmabgabe in Potsdam. Es gehe um viel. Die Brandenburger Grünen müssen um ihren Einzug ins Landesparlament bangen. Im aktuellen Landtag sind die Grünen Teil der Regierung mit CDU und SPD.
+++ Der brandenburgische AfD-Spitzenkandidat, Berndt, hofft auf einen Wahlsieg seiner Partei.
Wenn die AfD weiter an Stärke gewinne, werde es wieder besser werden in Deutschland, sagte Berndt nach der Stimmabgabe in Golßen (Landkreis Dahme-Spreewald). Dies sei ein "klares Zeichen der Hoffnung". Das Schicksal Brandenburgs entscheide sich nicht in einer Wahl, sondern in den nächsten Jahren. Seine Partei erfahre immer mehr Zustimmung. Das stimme ihn zuversichtlich, erklärte Berndt.
+++ Wegen des befürchteten Hochwassers sind zwei Wahllokale verlegt worden, die sich nahe der Oder befinden.
Die Verlegung zweier Wahlkreise in Frankfurt (Oder) ins Rathaus sei vorsorglich geschehen, erklärte der parteilose Oberbürgermeister Wilke. Die Entscheidung darüber sei nach Beratungen des Krisenstabs erfolgt. Heute gilt noch maximal Alarmstufe 1, ab morgen ist zumindest im Landkreis Oder-Spree schon Alarmstufe 3 ausgerufen. Betroffene Wahlberechtigte sind im Vorfeld per Post benachrichtigt worden.
+++ Die Wirtschaftsweise Grimm hat die AfD als Gefahr für den Wirtschaftsstandort Brandenburg beschrieben.
"Ausländerfeindlichkeit, ein Ausstieg aus der EU oder auch eine Rückkehr zu einem traditionelleren Familienbild - all das dürfte die wirtschaftliche Dynamik empfindlich bremsen", sagte die Volkswirtin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dabei sei Brandenburg, unter anderem als Vorreiter bei der Energiewende, auf einem guten Weg, fügte sie hinzu.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Fratscher, warnte ebenfalls vor den Folgen einer starken AfD für die Wirtschaft. Der DIW-Präsident beschrieb in der Neuen Osnabrücker Zeitung einen "Teufelskreis": Dort, wo es viel Zustimmung für die AfD gebe, würden Fachkräfte und Unternehmen häufig abwandern. "Im Umkehrschluss steigt die Frustration derjenigen, die zurückbleiben." Von einer solchen Entwicklung profitiere wiederum die AfD.
+++ Der Städte- und Gemeindebund fordert ein Sofortprogramm insbesondere für ländliche Kommunen.
Hauptgeschäftsführer Berghegger sagte der Funke Mediengruppe, die Stärkung der extremen Ränder und die aufgeheizte Stimmung in Teilen der Bevölkerung machten deutlich, dass der Staat an Vertrauen eingebüßt habe. Ein Förderprogramm für Kommunen müsse unabhängig vom Wahlergebnis umgesetzt werden.
+++ Außerdem hier einige Informationen zur Ausgangslage der Landtagswahlen:
Die AfD in Brandenburg wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Umfragen zufolge hat sie Chancen, die SPD als stärkste Kraft abzulösen. Das wäre ein Zeitenwechsel. Denn die Sozialdemokraten haben seit 1990 in Brandenburg bei jeder Wahl vorne gelegen und auch alle Landesregierungen angeführt.
Der 62-jährige SPD-Politiker Woidke würde gerne Ministerpräsident bleiben - allerdings nur, wenn seine Partei die Wahl am 22. September gewinnt. Sollte hingegen die AfD die meisten Stimmen bekommen, wolle er "persönlich Verantwortung übernehmen", hat er mehrfach betont. Das heißt: Wenn es der SPD gelänge, an der AfD vorbei eine Regierung zu bilden, stünde Woidke nicht mehr als Ministerpräsident zur Verfügung. Auch den SPD-Landesvorsitz würde er wohl abgeben.
Woidkes Vorteil: Laut einer Umfrage von Infratest dimap aus dem Juli ist er der mit Abstand beliebteste Politiker in Brandenburg. 55 Prozent der Bürger sind demnach mit seiner Arbeit zufrieden. Doch Woidke fürchtet offenbar, dass die Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition im Bund auf Brandenburg abfärben könnte. Jedenfalls hat er auf gemeinsame Auftritte mit Bundeskanzler Scholz im Wahlkampf verzichtet.
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Diese Nachricht wurde am 22.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.