Ringen um Finanzpaket
SPD zeigt sich für Verteidigungsbegriff der Grünen offen

Nach dem gestrigen Treffen von Union und SPD mit Vertretern der Grünen geht die Debatte über das geplante Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur weiter. Aus den Reihen der SPD kam Bereitschaft, über den jüngsten Vorstoß der Grünen zu verhandeln.

    Blick von oben auf eine Pressekonferenz von Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Saskia Esken.
    Die Debatte über das Finanzpaket geht weiter. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Der SPD-Fraktionsvize Wiese sagte, es sei sinnvoll, Verteidigung nicht nur im engeren Sinn zu betrachten, sondern auch innere Sicherheit und Bevölkerungsschutz stärker in den Blick zu nehmen. Kritischer äußerte sich indes der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei. Im Deutschlandfunk sagte Frei, eine Erweiterung des Verteidungsbegriffs könne an rechtliche Grenzen stoßen.
    Die Grünen hatten sich gestern gegen die von Union und SPD ausgearbeiteten Grundgesetzänderungen für ein umfangreiches Finanzpaket ausgesprochen. Anschließend legten sie einen eigenen Gesetzentwurf vor, der auch Investitionen in die Geheimdienste und den Zivilschutz vorsieht. Union und SPD bemühen sich seitdem um eine Annäherung an die Partei.
    Die wahrscheinlich künftigen Koalitionspartner benötigen die Zustimmung von Grünen oder FDP, um noch im alten Bundestag milliardenschwere Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur auf den Weg zu bringen.

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    Diese Nachricht wurde am 11.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.