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Spenden gegen den Klimaschutz

Umwelt.- Leisten Bayer, BASF, E.ON und andere Großkonzerne in Europa Wahlkampfhilfe für Klimaschutzbremser im US-Senat? Einige Indizien deuten zumindest darauf hin.

Von Volker Mrasek | 26.10.2010
    Es sind schwere Geschütze, die das Klima-Aktionsnetzwerk CAN auffährt, ein Bündnis aus 130 Entwicklungs- und Umweltorganisationen in Europa.

    Laut CAN heucheln Großkonzerne wie Bayer, BASF und BP beim Klimaschutz. Öffentlich sprächen sich die Unternehmen zwar alle dafür aus, heimlich aber – so der Vorwurf – sabotierten sie eine ehrgeizigere europäische Klimapolitik. Und zwar durch Geldspenden im laufenden Kongresswahlkampf in den USA. Die Konzerne förderten dort gezielt Senatoren, die Klimaschutzgesetze in den Vereinigten Staaten blockierten.

    Tomas Wyns, belgischer Physiker und Politikreferent des Klima-Aktionsnetzwerks, sieht folgenden Zusammenhang:

    "Diese Firmen betreiben über ihre Dachverbände Lobbyismus in Brüssel, bei der EU-Kommission. Sie sagen: Wir können das Ziel, die Treibhausgas-Emissionen in der EU stärker zu reduzieren, nicht nur um 20, sondern um 30 Prozent – dieses Ziel können wir nicht unterstützen, solange anderswo in der Welt nichts in Sachen Klimaschutz passiert, vor allem nicht in den USA. Und jetzt sehen wir: Dorthin fließen Wahlkampfspenden dieser Firmen. Vorzugsweise an Senatoren, die eine Klimaschutz-Gesetzgebung in den USA verhindern."

    Das Aktionsnetzwerk beruft sich auf kürzlich freigegebene Unterlagen zur Wahlkampf-Finanzierung in den USA. Genannt werden darin neben den deutschen Chemiefirmen Bayer und BASF auch der Energiekonzern EON und weitere fünf europäische Großunternehmen. Zusammen sollen sie rund 300.000 US-Dollar gespendet haben - knapp 80 Prozent davon an Klimaschutz-Bremser und Abwiegler unter den US-Senatoren.

    Als größte Einzelspender werden Bayer und BASF genannt, mit rund 100.000 beziehungsweise 60.000 Dollar.

    Die deutschen Konzerne reagieren verschnupft auf den neuen Report. Den Vorwurf der gezielten Finanzierung von Klimaschutz-Gegnern weisen sie durchweg zurück. BASF-Pressesprecherin Juliana Ernst:

    "Die BASF unterstützt grundsätzlich keine politischen Parteien und Abgeordnete. Das gilt auch für unsere amerikanische Gruppengesellschaft, die BASF Corporation. Allerdings ist es so, dass Mitarbeiter von Unternehmen in den USA das Recht haben, sogenannte Political Action Commitees zu gründen. Das sind also Komitees, in denen private Spenden gesammelt werden und an Kandidaten vergeben werden. Das ist also keine Entscheidung des Unternehmens."

    Auch Bayer unterhält ein solches politisches Aktionskomitee in den USA. Es sei vollkommen absurd anzunehmen, der Chemiekonzern lenke über diesen Kanal Spendengelder an klimaschutzkritische Senatoren, sagt Bayer-Sprecher Rolf Ackermann:

    "Weil das unserer Unternehmenspolitik widersprechen würde. Bayer hat sich immer mit aller Klarheit auf die Seite der Klimaschützer gestellt. Und das können wir auch untermauern mit Fakten und Maßnahmen. Wir haben in den vergangenen zweieinhalb Jahren fast eine Milliarde Euro in klimabezogene Forschung und Entwicklung und in die Verbesserung unserer Produktionsinfrastruktur investiert."

    Dem Energiekonzern EON werden Spenden in Höhe von 6000 Dollar an US-Senatoren zur Last gelegt.

    Wie man auf die Idee kommen könne, dass sich mit solch einem Betrag Klimapolitik beeinflussen lasse, sei ihm schleierhaft, sagt Christian Drepper, Pressesprecher der EON-Sparte für Klima und Erneuerbare Energien. Zumal sein Konzern von einer Klimaschutz-Gesetzgebung in den USA profitieren würde:

    "Wir investieren acht Milliarden Euro in Erneuerbare Energien, die Hälfte davon in den USA. Wir betreiben 14 große Windparks in den USA und sind dort so etwas wie ein front runner für Klimaschutz."

    Auch wenn das Aktionsbündnis mit seinen Behauptungen über das Ziel hinaus geschossen sein mag: Die Konzerne haben nun auf jeden Fall ein Imageproblem. Sie müssen erklären, wie es sein kann, dass ihre US-Mitarbeiter Geld mehrheitlich klimaskeptischen Senatoren spenden. Und ob sie als Unternehmen nicht doch eine stärkere Emissionsreduktion in Europa mittragen könnten.

    In diesem Punkt besteht auf jeden Fall weiterer Aufklärungsbedarf.