Archiv

Spionage-Affäre
Keine Anhaltspunkte für weitere Fälle

Gibt es noch mehr US-Spitzel in deutschen Ministerien und Behörden? Das behauptet eine Zeitung. Die Bundesregierung verneint. Der oberste CIA-Vertreter ist noch da - er hat trotz Aufforderung Deutschland noch nicht verlassen.

    US-Botschaft in Berlin mit amerikanischer Fahne.
    Die US-Botschaft in Berlin (JOHN MACDOUGALL / AFP)
    Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Hinweise auf weitere mögliche Spitzel für US-Geheimdienste in ihren Reihen. "Mir liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass es weitere solche Fälle geben sollte", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz in Berlin. Falls es einen begründeten Verdacht gebe, werde dem aber nachgegangen.
    Die "Bild am Sonntag" hatte am Wochenende berichtet, der US-Geheimdienst CIA führe mehr als ein Dutzend Regierungsmitarbeiter in Deutschland als Quellen. Im Visier seien dabei die Ministerien für Verteidigung, Wirtschaft, Inneres und Entwicklungshilfe.
    "Ich kann das nicht bestätigen", sagte Wirtz dazu. Auch die Sprecher mehrerer Ministerien erklärten, sie hätten keine Hinweise auf Spionagefälle in ihren Häusern.
    Der oberste CIA-Vertreter ist nicht ausgereist
    Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen einen mutmaßlichen Spitzel im Verteidigungsministerium, der US-Geheimdienstler mit Informationen versorgt haben soll. Bereits seit einigen Tagen sitzt ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Untersuchungshaft, der ebenfalls geheime Informationen an amerikanische Geheimdienstler geliefert haben soll.
    Die Regierung hat auch keinerlei Erkenntnisse darüber, ob der oberste Repräsentant der US-Geheimdienste die Bundesrepublik bereits verlassen hat. Eine entsprechende Mitteilung der USA sei bislang nicht ergangen, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Sie gehe daher nicht davon aus, dass dies bereits geschehen sei. Nach der Ausreise müsse das Auswärtige Amt unterrichtet werden, weil der CIA-Vertreter dann seine Diplomatenrechte verliere. Eine konkrete Frist, bis wann der Diplomat das Land verlassen haben müsse, gebe es nicht.
    Die Bundesregierung bleibe bei ihrer Forderung, dass dies rasch geschehen solle. Ansonsten gebe es die Möglichkeit, den US-Vertreter in einem förmlichen Verfahren zu einer unerwünschten Person zu erklären, erläuterte die Sprecherin. Die USA hatten auf die Ausreiseaufforderung und die öffentliche Kritik aus Deutschland am Wochenende gereizt reagiert.
    (pg/swe)