Die mutmaßliche Spionageaffäre um einen 31-jährigen BND-Angestellten, der interne Dokumente an US-Geheimdienste weitergegeben haben soll, sorgt weiter für Empörung im politischen Berlin. Die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau bezeichnete gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" den Vorgang als "Angriff auf das Parlament“, nun müsste ernsthaft über Konsequenzen geredet werden, so die Linken-Politikerin. Ebenfalls als Angriff auf das Parlament stufte der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss Christian Flisek den Vorgang ein.
Lückenlose Aufklärung verlangte auch der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer gegenüber der "Bild". Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, handele es sich um einen, so Mayer, "riesigen Vertrauensbruch im transatlantischen Verhältnis“, es würde sich um eine "weitere Belastungsprobe für das deutsch-amerikanische Verhältnis“ handeln.
Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, der CDU-Politiker Patrick Sensburg, betonte am Morgen im "Deutschlandfunk", dass wohl nur solche Dokumente betroffen seien, die vom BND an den Untersuchungsausschuss geliefert wurden:
"Ich kann aber derzeit sagen, dass ich keine Erkenntnisse habe, dass Dokumente des Untersuchungsausschusses selber ausgespäht worden sind, sondern Dokumente, die dem Untersuchungsausschuss zugeleitet werden sollten. Also von Regierungsinstitutionen, von Behörden. Unsere internen Papiere hoffen wir sicher zu halten, dass sie nicht nach außen dringen. Und ich glaube, die sind manchmal fast noch interessanter als das, was andere Behörden derzeit haben."
Besondere Sicherheitsvorkehrungen im NSA-Untersuchungsausschuss
Die Mitglieder hätten befürchtet, ein mögliches Ziel von Spionage zu werden, weshalb besondere Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden seien, so Sensburg:
"Wir machen uns schon Sorgen, dass Dokumente abgefangen werden. Wir haben vom ersten Tag an gesagt: Wir können geheime Dokumente ausschließlich in der Geheimschutzstelle verwahren. Wir haben Krypto-Handys, wir tun das, was wir tun können für die Sicherheit der Dokumente, dass wir sie in den Büros nur in Verschlussbehältnissen aufbewahren, also in Safes."
Sensburg plädierte dafür, nun erst einmal die Ermittlungen des Generalbundesanwalts Harald Range abzuwarten, statt unmittelbar Schlüsse aus der Affäre zu ziehen.
Die Linken-Obfrau im Untersuchungsausschuss Martina Renner forderte gegenüber dem "RBB Inforadio" hingegen umgehende Konsequenzen:
"Die gute Zusammenarbeit mit US-amerikanischen Behörden, insbesondere Diensten, kann nicht über der Frage stehen, dass hier ein nationales Parlament Gegenstand einer Geheimdienstattacke wird. Das zeigt doch, dass man da vollkommen schrankenlos, gesetzlos, aber auch, ich sag auch mal, jenseits moralischer Vorstellungen agiert."
Die Bundesregierung solle nun besser mit dem NSA-Untersuchungsausschuss zusammenarbeiten - bislang erhielten die Abgeordneten wichtige Dokumente oft nur mit vielen geschwärzten Passagen.
Am Freitagnachmittag wurde der US-Botschafter John B. Emerson ins Auswärtige Amt gebeten, um über den Vorgang zu sprechen. Der Vorgang lag damit eine Stufe unter der diplomatisch heikleren Einbestellung, ist aber im deutsch-amerikanischen Verhältnis dennoch eine bemerkenswerte Ausnahme. Bei den abendlichen Feierlichkeiten zum gestrigen US-Unabhängigkeitstag in Berlin waren nur wenige und keine hochrangigen Bundespolitiker anwesend. In einer Sondersitzung soll sich nun das parlamentarische Kontrollgremium für die Nachrichtendienste des Bundestages mit dem Vorgang beschäftigen.
