218 Dokumente der Sicherheitsstufen „vertraulich“ bis „streng geheim“, weitergegeben zwischen 2012 und der vorläufigen Festnahme des 31-Jährigen am vergangenen Mittwoch, darunter zwei oder drei Dokumente, die für den NSA-Untersuchungsausschuss gedacht waren.
Auf die Spur kamen die Spionageabwehr des BND dem mutmaßlichen Agenten erst, als er Ende Mai auch den russischen Geheimdiensten Dokumente anbieten wollte – die deutschen Behörden kontaktierten daraufhin ihre US-Partnerdienste und baten um Mithilfe. Erst bei der Vernehmung des Beschuldigten gab dieser zu Protokoll, für US-Dienste gearbeitet zu haben.
Kanzlerin Angela Merkel weilt derzeit in China, zeigte sich laut Mitgliedern ihrer Reisedelegation aber erschüttert über den Vorgang. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Innenminister Thomas de Maiziere forderten die USA auf, umgehend ihren Beitrag zur Aufklärung der Affäre zu leisten. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau sprach von einem Angriff auf das Parlament. Bundespräsident Joachim Gauck sagte:
„Wenn sich tatsächlich es so darstellen sollte, dass möglicherweise ein Dienst einen unserer Mitarbeiter aus einem Dienst in dieser Weise beauftragt hat, dann ist ja wohl wirklich zu sagen: Jetzt reicht's aber auch mal.“
Laut einem Bericht der „Bild“ will Innenminister Thomas de Maiziere nun aktiv werden und NATO-Partnerländer künftig nicht mehr kategorisch als Ziele deutscher Nachrichtendienste ausschließen.
Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton warnte vor vorschnellen Konsequenzen. Zuerst müsse die Aufklärung kommen. Für den Fall, dass die als aussichtsreiche Kandidatin geltende Clinton 2017 US-Präsidentin werden sollte, schloss sie aus, dass sie zu einem gegenseitigen Nichtausspähungs-Abkommen, dem sogenannten No-Spy-Abkommen, bereit wäre.
