Nach der Verabschiedung der Geheimdienstreform durch den US-Kongress hat Präsident Barack Obama das Gesetz unterzeichnet. Wie das Weiße Haus in Washington mitteilte, setzte Obama nur wenige Stunden nach dem Beschluss des Gesetzes im Senat den sogenannten USA Freedom Act in Kraft.
Der Senat hatte mit 67 zu 32 Stimmen für das Gesetz gestimmt, das vergangenen Monat bereits das Repräsentantenhaus passiert hatte. Das Gesetz erlaubt der National Security Agency (NSA) auch weiterhin, die Festnetz- und Handyanschlüsse von Millionen Amerikanern Tag für Tag zu überwachen. Allerdings darf die NSA die Daten künftig nicht mehr uneingeschränkt selbst speichern, sondern muss diese Aufgabe nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten an die Telefongesellschaften abgeben.
Spionage im Ausland weiter erlaubt
Nur bei begründetem Terrorverdacht und nach Beschluss des Geheimgerichts FISC darf die Behörde die Daten abfragen. Die NSA muss ihre Arbeit zudem transparenter gestalten. Die Spionage im Ausland ist von der Reform nicht betroffen.
Der USA Freedom Act überarbeitet den nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassenen Patriot Act, der den Geheimdiensten im Kampf gegen den Terrorismus weitreichende Zugriffsmöglichkeiten eingeräumt hatte. So speicherte die NSA auf dieser Grundlage in den USA massenhaft Telefon-Metadaten.
Dank der Abstimmung im Senat kann die NSA ihre vorübergehend gestoppte Sammlung der Verbindungsdaten nun fortsetzen. Ein politischer Zwist innerhalb der Republikanischen Partei hatte dazu geführt, dass die Späh-Befugnis auslief und die NSA ihre Server herunterfahren musste.
Snowden spricht von radikalem Wandel
Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, der die Reform mit seinen Veröffentlichungen in Gang gesetzt hatte, meldete sich per Video. Das Gesetz sei historisch, weil die Amerikaner die lang anhaltende Annahme infrage gestellt hätten, dass Geheimdienstmitarbeiter in ihrem besten Interesse gehandelt hätten.
"Das erste Mal in der jüngeren Geschichte sehen wir, dass die Öffentlichkeit trotz der Behauptungen der Regierung die endgültige Entscheidung getroffen hat und das ist ein radikaler Wandel, den wir ergreifen sollten, den wir wertschätzen und den wir vorantreiben sollten", sagte Snowden. Dennoch forderte Snowden Nachbesserungen. "Es ist nicht genug", sagte er weiter.
(fwa/dk)
