Falk Steiner: Herr Rotert, Sie als Vorstandsvorsitzender des Verbands der deutschen Internetwirtschaft sprechen zwar nicht für alle IT-Unternehmen, aber doch für viele wichtige Akteure. Unter anderem die meisten Internet-Zugangsprovider, aber auch Anbieter von Diensten im Netz, wie zum Beispiel Google. Auch solche sind Mitglied in Ihrem Verband. Wie schätzen Sie denn das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom vergangenen Dienstag ein? Ist dort die richtige Balance zwischen Suchmaschinenlogik auf der einen Seite, der Logik des Netzes und dem Schutz der Privatsphäre der Bürger auf der anderen Seite getroffen worden?

Michael Rotert: Also dieses "Google-Urteil" von Dienstag - was ja wirklich weltweit oder zumindest deutschlandweit in der Presse für Aufregung gesorgt hat. Weil sehr viele Anfragen kamen diesbezüglich – sehe ich eigentlich gespalten, wenn man so will. Einerseits ist es für mich mehr ein Blocken und Sperren, was hier geurteilt wurde, weil eine Suchmaschine ist eine Suchmaschine und produziert keine Inhalte - erstens. Also gilt das Urteil in Sperren von vorhandenen oder Blocken von vorhandenen Inhalten, wenn man allgemein einer Suchmaschine sagt, sie soll Links irgendwo löschen.
Wenn es um die Privatsphäre geht, muss ich dazu sagen, wenn ein richterlicher Bescheid für eine Löschung, bleiben wir mal bei dem Löschen jetzt, der Einfachheit halber, vorliegt, haben wir vom Verband und auch unsere Mitglieder mit Sicherheit null Probleme. Jetzt ist aber genau beim Datenschutz europäisch noch nicht so viel vorhanden, also die neue Direktive ist noch nicht da. Im Moment ist der Datenschutz in Europa sehr zersplittert. Jedes Land hat einen anderen Datenschutz. Und jetzt befürchten wir eigentlich an der Stelle, dass möglicherweise dieses Urteil dazu genommen wird, ganz schnell irgendetwas aus dem Boden zu stampfen, was dann möglicherweise uns in Deutschland hier, dem deutschen Verständnis von Datenschutz nicht ganz gerecht wird. Das wäre fatal.
Aber um noch mal auf dieses Sperren und Blocken zurückzukommen. Ich bin auch der Meinung ein bisschen – es trifft ja die amerikanischen Unternehmen, eine europäische Suchmaschine haben wir ja leider nicht – ganz so unschuldig ist Google jetzt an diesem Urteil auch nicht. Weil sie haben ja bisher auch schon mal Ausnahmen diesbezüglich für die Rechteinhaber gemacht. Und was den Rechteinhabern recht ist, muss den Privatleuten billig sein– also zwiegespalten. Generell, würde ich sagen, geht es gar nicht mit dem Blocken und Sperren, aber hier ist der Provider möglicherweise mit selber schuld.

Steiner: Sie haben es bereits angesprochen, die Datenschutzreform, die in Brüssel seit jetzt doch Jahren beraten wird, die nach wie vor aber nicht so richtig auf dem Weg ist, wäre das denn ein guter Weg zumindest in der Form, wie sie bislang beraten wurde?

Rotert: Da muss man jetzt dazu sagen, diese Datenschutzrichtlinie - egal wie sie raus kommt - sie sollte einmal den deutschen Anforderungen gerecht werden. Und so wurde sie bislang nicht so ganz beraten. Weil sie doch sehr gleichgeschaltet hat und eigentlich unseren Datenschutz, in den Entwürfen, die ich gesehen habe, eher zurückgeschraubt hat, also zu wenige Freiräume gelassen hat für vorhandenen Datenschutz bei uns auf der einen Seite. Auf der anderen Seite brauchen wir aber eine europäische Datenschutzrichtlinie unbedingt, wenn wir schon einen europäischen Wirtschaftsraum haben und wenn sich die Unternehmen auf verschiedene Länder in Europa berufen können. Und hier ging es jetzt um eine spanische Geschichte, bei diesem Google-Urteil, das heißt, ein spanischer Privatmann, der hier geklagt hatte. Die Gefahr besteht, solange wie wir keinen funktionierenden Datenschutz über ganz Europa haben. Dass hier die Gerichte mit Zivilklagen überhäuft werden und ein ganz unschönes Bild eigentlich dann passiert, mit dem eigentlich niemand geholfen ist.

Steiner: Einer der Streitpunkte in diesem Urteil, aber auch eben in der Debatte um die Datenschutzreform war ja immer die Frage, ob denn europäisches Datenschutzrecht auf solche Firmen Anwendung findet, die eigentlich in den USA sitzen. Aber Filialen für die Vermarktung ihrer Produkte in europäischen Ländern betreiben. Nun heißt es: Ja, wer hier Geld verdienen will und dazu hier Niederlassungen betreibt, muss sich auch an hiesiges Recht halten - Marktortprinzip nennen das die Juristen. In Ihrem Verband sind ja viele deutsche, aber auch viele internationale Firmen Mitglied, auch Google. Ist das denn jetzt diese Art der Interpretation des Datenschutzrechtes zu sagen: In Europa müssen dann solche Firmen, die hier Filialen betreiben, sich auch an europäisches Datenschutzrecht halten, ist das etwas, was Sie in dem Punkt wirklich freuen kann oder hat das für Sie auch so eine zwiespältige Bedeutung?

Rotert: Bei dem augenblicklichen Zustand kann uns das mit Sicherheit nicht freuen, so zersplittert, wie der Datenschutz in den verschiedenen Ländern ist, im Moment überhaupt sich darstellt. Wenn ich aber einen Datenschutz über den Wirtschaftsraum Europa harmonisiert habe, dann bin ich schon der Meinung, ein Unternehmen, egal aus welchem Land es jetzt kommt außerhalb der europäischen Wirtschaftsunion, wenn es hier Geschäfte machen will, hat es sich hier an die Gesetze zu halten. Die Unternehmen hier aus Deutschland müssen sich auch an die deutschen Gesetze halten. Also gleiches Recht für alle.

Steiner: Aber dann ist man natürlich automatisch im nächsten Problem. Können denn deutsches und europäisches Recht im Internet mit seinen weltweiten Funktionalitäten wirklich gelten?

Rotert: Die Unternehmen sind zwar global überall vorhanden, aber viele Unternehmen arbeiten dediziert auf Deutsch im deutschen Wirtschaftsraum, werben um deutsche Kunden und Ähnliches. Und in diesem europäischen Umfeld, bin ich schon der Meinung, müssten die sich dann definitiv auch an die europäische Gesetzgebung hier halten, wenn sie mit Europäern Geschäfte machen wollen. Umgekehrt gilt das Gleiche doch auch.
Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassung
Steiner: Erst ein paar Wochen ist es her, da hat der Europäische Gerichtshof ein anderes, aufsehenerregendes Urteil gesprochen. Die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie wurde verworfen. War das aus Ihrer Sicht ein gutes Urteil, vielleicht ein besseres als das "Google-Urteil"?

Rotert: Mit Sicherheit war das auf jeden Fall ein besseres Urteil. Das hat gezeigt, dass das Bundesverfassungsgericht, das vor längerer Zeit ja schon die Vorratsdatenspeicherung, so wie sie in Deutschland implementiert war, verworfen hatte. Und das wurde jetzt auf die Art und Weise bestärkt. Auch hat der Europäische Gerichtshof generell gesagt: Die Vorratsdatenspeicherung, wie sie existiert, verstößt gegen Verfassung und alles mögliche. Und von daher gesehen hoffen wir, dass jetzt nicht durch die Hintertüre noch mal die Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird. Die Unternehmen haben seinerzeit viel Geld in die Hand genommen - 300 Millionen ungefähr -, nur um etwas zu etablieren, was dann hinterher nicht funktioniert hat. Und es sind die Strafverfolgungsbehörden oder die Behörden ganz allgemein bis heute den Nachweis schuldig geblieben, ob die Vorratsdatenspeicherung überhaupt etwas bringt. Und es gibt keine Beweise dafür, dass die Vorratsdatenspeicherung auch nur an einer Stelle jetzt wirklich richtig weitergeholfen hat, die rechtfertigt, dass man sämtliche Bürger im europäischen Raum oder auch in Deutschland hier unter Generalverdacht stellt.

Steiner: Herr Rotert, vor fast 30 Jahren empfingen Sie die erste E-Mail, die nach Deutschland ging - rotert@germany, damals gab es noch keine Punkt-de-Endung. Heute ist ein Leben ohne E-Mails und ohne das Internet für viele kaum vorstellbar. Wie wichtig sind die Netze aus Ihrer Sicht heute für die Wirtschaft und die Gesellschaft? Und wie verlässlich sind sie als Infrastruktur denn und wie sicher?

Rotert: Das sind jetzt drei Fragen bezüglich der Entwicklung des Internets schön in einen Satz gepackt. Was man dazu sagen muss, die Sicherheit lässt auf jeden Fall zu wünschen übrig. Da gibt es noch eine ganze Menge zu tun, da müssen die Netze noch eine ganze Menge lernen. Was die Bedeutung angeht: Ich glaube, ohne die Netze ist mit Wirtschaftswachstum nicht mehr viel zu machen. Ich habe neulich in einem Vortrag gehört, dass zehn Prozent mehr Bandbreite, ein 1,86 Prozent höheres Bruttosozialprodukt bringt. Das zeigt ja eigentlich schon die Bedeutung auch für die Volkswirtschaft. Und ich glaube, gerade im Kommunikationsbereich stehen wir erst am Anfang der Entwicklung mit dem Internet, auch wenn es vor 30 Jahren angefangen hat. Hier gibt es noch eine ganze Menge zu tun. Und ich glaube, hier wird es auch noch sehr viele Neuerungen geben. Man denke an so Dinge, wie Internet der Dinge oder die Weiterentwicklung von Kommunikationswegen.

Steiner: In den vergangenen Jahren hat sich ja auch die Politik immer stärker mit dem Netz beschäftigt, teils beschäftigen müssen. Anfangs wirkte es oft so, als ob die Politik mit dem Digitalen fremdeln würde. Der Vorwurf wurde oft erhoben, dass man nicht regulieren könne, was man selbst nicht verstehe. In den vergangenen Jahren gab es dann zaghafte Annäherungsversuche seitens der Politik. Inzwischen bauen Ministerien ganze Abteilungen zur digitalen Gesellschaft auf. Wie viel Digitalkompetenz sehen Sie denn heute, wenn Sie auf die Bundesregierung schauen?

Rotert: Beim Blick auf die Bundesregierung bezüglich Digitalkompetenz ist, glaube ich, noch eine ganze Menge verbesserungswürdig. Es ist nicht nur die Angst vor dem Neuen, es ist natürlich auf der anderen Seite auch die technische Entwicklung, die sehr, sehr viel schneller voranschreitet als das, was sich die Politiker bisher so vorgestellt haben.
Man denke nur mal an die Bauzeit des Berliner Flughafens, wie lange solche Dinge dauern und wie schnell sich dagegen die Technik im Netz entwickelt. Und das ist, glaube ich, das, wovor die Politiker mit Angst haben beziehungsweise wo auch die Politik aufpassen muss. Nicht, dass irgendwelche Regeln gemacht werden, die, bis sie dann auf dem Papier stehen, schon durch die Technik wieder überholt sind und gar nicht durchsetzbar sind. Und ich glaube, hier ist der Nachholbedarf. Und das geht eigentlich nur, wenn alle Beteiligten an einem Tisch sitzen, hier sind alle Stakeholder gefragt, die Beteiligten: akademischer Bereich, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und die Regierung, und gemeinsam rauskriegen. Wie ist es am besten für unsere Bürger. Das wäre die nationale Sicht – das müssen die Regierungen natürlich leisten. Und dagegen geht das Ganze dann natürlich noch nach oben in die globale Sicht. Die Politik wäre gut beraten, sich mit den Beteiligten an einen Tisch zu setzen. Das wäre mein Rat hierzu.

Steiner: Sie haben es gerade angesprochen, der sogenannte Multi-Stakeholder-Prozess, also ein Zusammensitzen aller Beteiligten. Das ist ein Modell, was schon seit vielen Jahren für das Netz immer wieder propagiert wird, weil gesagt wird: Nationalstaaten alleine, sie könnten das Netz nicht regulieren. Aber wer regiert heute denn tatsächlich das Netz? Sind es derzeit nicht doch die nahezu global agierenden Internetkonzerne?

Rotert: Diesen Eindruck könnte man bekommen, wenn man sieht, wie übermächtig die sind, wie viel Benutzer die haben, auf der einen Seite. Aber auf der anderen Seite, wenn man mal das Internet ein bisschen zurückverfolgt, dann hat man auch große Internetkonzerne, sehr bedeutsame Unternehmen verschwinden sehen von heute auf morgen. Bedeutungslos. Keiner wollte mehr was, und sie verschwanden von der Bildfläche. Auch bei den Großen spricht man schon hin und wieder auch von einer Zerschlagung, ob es nicht besser wäre, die etwas aufzuteilen. So wie man es in den 1970er-/80er- Jahren mal mit AT&T gemacht hat, weil einfach die Firma dann irgendwo zu groß wurde und zu mächtig wurde.

Steiner: Das Netz stellt ja nicht nur die Konzerne und auch nicht nur die Bundesregierung und die Bundespolitik vor Herausforderungen. Sie sind oft bei internationalen Konferenzen zu Fragen der Internetregulierung und -verwaltung anwesend. Wie steht denn Deutschland im internationalen Vergleich nun da, wenn man so überlegt, wie denn dort verhandelt wird und wer dort mit wie viel Expertise anwesend ist?

Rotert: Also auf den internationalen Konferenzen ist Deutschland leider immer etwas von der politischen Seite her unterrepräsentiert. Was immer gut vertreten ist, sind die anderen Stakeholder von den vier genannten, also Wirtschaft, akademischer Bereich und Zivilgesellschaft. Hier findet man immer Vertreter. Die deutsche Politik hält sich da vornehm zurück auf der einen Seite. Auf der anderen Seite gibt es aber durchaus Tendenzen und Entwicklungen, dass man immer mehr mit in die Diskussion einbezogen wird. Auch vonseiten der Regierung und auch mit eingeladen wird zu Events, wo man vielleicht, ohne Teil der Regierungsdelegation zu sein, nicht hinkommt. Ich denke da insbesondere an die ITU, die International Telecommunications Union, die für Telefonregulierung in den früheren Jahren und heute noch zuständig ist. Da sind durchaus Ansätze da, auch bei der Bundesregierung, hier mehr die Leute einzubeziehen. Manchmal ist es schade - ich verfolge das – dass die anderen Teilnehmer dann eben nicht so zahlreich erscheinen und mitmischen, wie ich das gerne hätte, weil es doch mehr Sinn macht, wenn alle vier Gruppen gleichermaßen vertreten sind. Also jetzt nicht nur einer von der einen und zehn von der anderen, das würde ja auch wieder Ungleichgewicht geben. Aber ich glaube, in Deutschland sind wir auf dem richtigen Weg, aber doch noch extrem verbesserungswürdig.

Steiner: Verbesserungswürdig, das sagt man auch von der Digitalpolitik der Bundesregierung. Das hat offensichtlich auch die Große Koalition erkannt. Im Herbst soll die Digitale Agenda der Bundesregierung vorgestellt werden. Was versprechen Sie sich von dieser Digitalen Agenda?

Rotert: Also das, was ich bisher gehört habe von der Digitalen Agenda, da verspreche ich mir jetzt nicht so wahnsinnig viel. Schon die vorhergehende Regierung hat hier viel rumgebastelt - muss man auch so sagen - an verschiedenen Ecken. War aber vielleicht auch etwas stringenter in der Entwicklung, gerade auch was die Vorratsdatenspeicherung angeht, wo man sich geweigert hat.
Aber es gibt ja durchaus Möglichkeiten. Und man hatte mit der Enquetekommission ja schon ein Gremium mal eingesetzt, das Empfehlungen auch erarbeitet hat. Ich hätte mir jetzt gewünscht, dass mit dieser Digitalen Agenda diesen Empfehlungen nachgegangen wird. Aber was ich bisher gesehen habe, tauchen viele der Empfehlungen der Enquetekommission da gar nicht auf. Da frage ich mich: Sind das alles jetzt nur Scheingefechte oder was geht hier eigentlich ab? Und da, meine ich, mehr Transparenz, auch vonseiten der Regierung, ist hier unbedingt erforderlich. Und auch hier gilt ein Einbezug. Auch wenn das vielleicht jetzt erst mal nicht bindend ist oder auch die Kommission jetzt nicht so viel Entscheidung hat. Transparenz und Mitreden von den anderen Stakeholder ist unbedingt wichtig in der heutigen Form. Sonst kann es durchaus zu einem nächsten ACTA-Erlebnis kommen, wo man ja auch schon unterschrieben hatte und dann übers Netz so viel Druck gekriegt hat, dass man die Unterschrift zurückgezogen hat.

Steiner: Sie hören das Interview der Woche im Deutschlandfunk mit Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender des Verbands der deutschen Internetwirtschaft, eco. In der Digitalen Agenda der Bundesregierung, Herr Rotert, wird nicht zuletzt auch der Ausbau der digitalen Infrastrukturen ein wichtiger Punkt sein. Doch dabei geht es nicht zuletzt ums Geld. Ein flächendeckender Ausbau mit den ganz schnellen Glasfaserkabeln bis in die Haushalte, würde bis 2018 wohl etwa 80 Milliarden Euro kosten. Das von der Bundesregierung ausgegebene Ziel, 50 Megabit für jeden Haushalt, ist nicht ganz so ambitioniert, wird aber voraussichtlich aber auch schon 20 Milliarden Euro kosten. Brauchen wir das denn wirklich?
Höhere Bandbreite für Deutschland

Rotert: Ich bin der Meinung, wir brauchen auf jeden Fall die 50 Megabit pro Sekunde auch an Bandbreite. Drunter geht es nicht. Wenn man heute mal sieht, mit welchen Mitteln kriege ich denn die Leute auch auf dem Lande ans Netz und wie viele neue Geschäfte entstehen auf dem Lande? Ohne eine schnell Internetanbindung undenkbar. Das würde im Umkehrschluss heißen, wenn ich die 50 Megabit nicht habe, ziehen die Leute alle wieder in die Metropolen – und dann? Also brauchen wir die Brücken nicht mehr. Ich habe ein Bonmot gehört aus dem Verkehrsministerium, die ja da zuständig sind für den Breitbandausbau, dass die gesagt haben: "Was, so wenig, da kostet ja jede Brücke mehr!". Von daher gesehen bin ich der Meinung, man wäre sehr gut beraten, dieses Geld anzulegen. Man muss nach Asien schauen, Asien gibt die besten Beispiele von der Entwicklung her.

Steiner: Viel gestritten wurde politisch in den vergangenen Monaten und Jahren auch über die sogenannte Netzneutralität. Also die Frage, wie gleich oder ungleich Datenströme im Netz zu behandeln sind, je nach dem, von wem sie kommen, wohin sie gehen und was für Daten es denn sind. Zuletzt setzte sich im Europaparlament eine relativ restriktive Regelung durch. In den USA hat die Regulierungsbehörde FCC weniger restriktive Vorgaben geplant. Welche Bedeutung hat denn die Netzneutralität? Warum wird so hart um sie gestritten?

Rotert: Wenn ich sage: Netzneutralität interessiert mich nicht, dann kann durchaus passieren, dass ein zweites oder gar ein drittes Netz noch parallel neben dem bestehenden Internet existieren wird. Da wäre dann vielleicht ein Internet für arme Leute, die sich keine höheren Bandbreiten leisten können oder die müssen dann nur ruckelnd Fernsehen gucken, also jedes Bild extra. Bei acht Bildern pro Sekunde ist das eine Challenge, würde ich sagen.
Aber die Netzneutralität ist insofern wichtig, dass wirklich die Übertragung von allen Inhalten ohne Ansehen des Inhaltes passiert. Die Datenpakete sollen transportiert werden und nicht etwa, weil in dem Datenpaket dieses ist und in jenem Datenpaket was anderes ist, das eine schneller und das andere langsamer. Das Problem bei der Netzneutralität ist, wenn das ein Provider für sich entscheidet, kann er mit seinen Kunden ja Verträge machen. Eigentlich wie er will, solange das alles im normalen Vertragsrahmen bleibt und der Kunde - jetzt bleiben wir bei Deutschland - unter Umständen auch wechseln kann. Könnte man meinen.
Es kann bei dieser Verletzung der Netzneutralität in meinen Augen oder auch in unseren Augen nur Verlierer geben letztendlich. Es müssen andere Möglichkeiten hier geschaffen werden. Die Diskussion kommt ja deswegen auf, um in mehr Bandbreite, bessere Netzqualität und ähnliche Dinge zu investieren. Und da, bin ich der Meinung, stehen den Unternehmen durchaus andere Möglichkeiten zur Verfügung. Da muss man nicht gleich in die Inhalte reinschauen, um die zu bevorzugen oder zu benachteiligen.

Steiner: Nun ist in den vergangenen Monaten so viel über auch technische Fragen des Netzes in der Politik gestritten worden, wie selten zuvor. Zum Beispiel auch im Bereich des sogenannten Schengen-Routing - ein Mittel, das immer wieder als mögliche Anti-Spionage-Maßnahme im Lichte der NSA-Affäre genannt wird. Dann würden die Datenströme möglichst nicht mehr über Staaten des Five-Eyes-Spähverbundes fließen. Ist das denn eine gute und auch eine technisch sinnvolle Idee?

Rotert: Also technisch sinnvoll ist dieses Schengen-Routing in keinster Weise. Das ist ein Feigenblatt, das man vielleicht hinhängt. Ich würde vielleicht noch dazu übergehen und sagen: Na ja, wenn ich über Electronic Mail oder über bestimmte Anwendungen spreche, dass ich versuche, dass die Anwendungen, die angesprochen werden, aus Deutschland und wo es die deutschen Provider dafür gibt, dass man die dann in Deutschland lässt und vielleicht nicht anders herum schickt. Da könnte man drüber diskutieren. In allen anderen Fällen ist so ein Schengen-Routing in meinen Augen überhaupt nicht durchsetzbar, weil viele Städte sind mit amerikanischen Providern verbunden.
Und über ein anderes Land routen ist ja eine Geschichte. Nur wenn der Provider schon amerikanisch ist und nach amerikanischem Recht handeln darf, dann kann er auch die Daten da runterziehen, wenn über ihn die Daten geschoben werden. Also in meinen Augen ist das eine Geschichte, eine Vergewaltigung des Internets sozusagen, hier jeden Router umzutrimmen, nur um die Pakete auf irgendwelche Wege zu zwingen, die sie vielleicht sonst nicht genommen hätten. Da muss es andere Mittel und Wege geben, um das Ziel zu erreichen, dass man sagt, man will nicht von anderen Staaten abgehört werden. Und deswegen versucht man die Daten auch nicht über andere Staaten zu schieben. Das ist, glaube ich, in so einem Wirtschaftsraum, in dem wir uns befinden, wo auch viele ausländische Unternehmen da sind, überhaupt nicht machbar.

Steiner: Welche Mittel wären das denn, die alternativ zur Verfügung stünden?

Rotert: Wenn man mal ein bisschen Geld in die Hand nimmt und mehr in die Forschung für Verschlüsselung bringt, wäre das mit Sicherheit eine Geschichte, die sehr sinnvoll ist, an vielen Stellen sinnvoll ist. Und zwar eine ordentliche Verschlüsselung und nicht irgendwie so halb gare Produkte. Es gibt Verschlüsselung eigentlich schon, sie wird zu wenig angewandt. Da ist dann die Software- und Betriebssystem-Herstellerindustrie gefragt. Solche Methoden ebenso zur Verfügung zu stellen. Dass auch der Benutzer, der eigentlich damit nichts anfangen kann, dass auch der Benutzer automatisch möglichst verschlüsselt. Das wäre das, was man gerne hätte.

Aber, ich glaube, da steht dann der Staat vor Widersprüchen mit sich selber. Weil einerseits will er abhören für die Strafverfolgung – durchaus legal und alles –, auf der anderen Seite ist alles verschlüsselt, um mehr Sicherheit zu bieten. Ich würde sagen, irgendeinen Tod wird man sterben müssen, respektive wird man sich irgendetwas einfallen lassen müssen. Wofür ich im Moment auch keine andere Lösung sehe, als eine Verschlüsselung, um das zu erreichen, was mit einem Schengen-Routing gefordert wird.

Steiner: Im Lichte der NSA-Affäre wurde ja unter anderem von Kanzlerin Angela Merkel laut darüber nachgedacht, ob man nicht auch im IT-Bereich so etwas wie Airbus aufbauen müsse. Also eine europäische Alternative zur Vorherrschaft der US-Unternehmen. Herr Rotert, wenn wir uns anschauen, wie die Wirtschaft denn hier dasteht in Deutschland, die Netz-,die IT-Wirtschaft: Wie souverän sind wir denn eigentlich momentan?

Rotert: Ich glaube, wir wären hier souverän genug, um auch eine eigene IT-Wirtschaft mit hochzuziehen, aber ich weiß auch gar nicht, ob das gewollt ist. Wie wäre es denn mit dem Gegenbeispiel, was ich neulich an Forderung gehört habe?
Wie wäre es mit der digitalen Abrüstung? Es wäre ja vielleicht auch mal eine Geschichte, dass man eine Abrüstungskonferenz macht und sagt: Also kommt, wir machen hier eine Vereinbarung, dass wir gewisse Dinge nicht mehr machen. Es wäre doch genauso damit gedient. In Deutschland selber hat es genügend Know-how und genügend Unternehmen, eine bessere Förderung würde das vielleicht beschleunigen auf der einen Seite. Auf der anderen Seite, die internationale Zusammenarbeit im Netz ist unbedingt erforderlich. Also nur jetzt hier auf Deutschland irgendetwas zu beschränken, sehe ich jetzt im Moment nicht.

Steiner: Herr Rotert, wenn wir noch kurz auf den NSA-Untersuchungsausschuss zu sprechen kommen, der im Bundestag regelmäßig tagt und wahrscheinlich auch die nächsten zwei bis drei Jahre tagen wird. Wie wichtig ist denn aus Sicht der Internetwirtschaft die Arbeit eines solchen Ausschusses?

Rotert: Wenn der Ausschuss seine Arbeit richtig macht, könnte man ihn als Anfang der von mir gerade eben zitierten digitalen Abrüstung durchaus sehen – auf der einen Seite. Auf der anderen Seite: Daten werden von anderen Staaten immer gesammelt, egal ob die jetzt verschlüsselt sind oder nicht.
Ich glaube nicht, dass die NSA aufhören wird, Daten zu sammeln – und da wird auch ein Ausschuss in Deutschland nichts daran ändern. Es gäbe ja mehrere Möglichkeiten. Also die digitale Abrüstung ist sicher ein Punkt. Ein anderer Punkt ist: Sollen sie doch an ihren Daten ersticken! Liefert den Jungs so viele Daten, bis es richtig teuer wird, die zu speichern. Gebracht haben die Daten, genauso wie bei der Vorratsdatenspeicherung, auch immer erst im Nachhinein, mit der Erkenntnis: Oh, wir hatten ja die Daten. Für Präventivschläge oder so was oder für präventive Maßnahmen, hat das alles bisher nichts gebracht. Und ich frage mich: Warum brauche ich diese vielen Daten überhaupt, wenn sie dann doch letztendlich nicht helfen? Also irgendwie passt das Ganze nicht, deswegen wäre mir die digitale Abrüstung eigentlich am liebsten.

Steiner: Herr Rotert, ich bedanke mich für das Gespräch.