Jörg Biesler: Imame der DITIB, der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religionen, sollen für die türkische Regierung Spitzeldienste geleistet haben, auch Lehrer sollen bespitzelt worden sein. Das ist auch deshalb brisant, weil die DITIB in Nordrhein-Westfalen vertreten ist im Beirat für den islamischen Religionsunterricht. Schulministerin Sylvia Löhrmann hat die DITIB Ende letzter Woche aufgefordert, ihren Sitz im Beirat ruhen zu lassen. Guten Tag, Frau Löhrmann!

Sylvia Löhrmann: Guten Tag, Herr Biesler!

Biesler: Die Anschuldigungen, die ja aktuell der Generalbundesanwalt untersucht, die wiegen schwer. Demnach sollen Berichte über elf Institutionen und 28 Einzelpersonen beobachtet worden sein, angeblich Anhänger des Erdogan-Gegners Fethullah Gülen. Sie haben nun DITIB eine Frist von zwei Wochen gesetzt, sich zu den Vorwürfen zu erklären. Was erwarten Sie denn bis dahin?

Löhrmann: Ich erwarte, dass die DITIB ihr Mandat im Beirat, was sie bisher innehaben, dass sie das ruhen lassen, weil es mir darum geht, den Religionsunterricht, den wir per Gesetz geregelt haben, damit muslimisch-gläubige Schülerinnen und Schüler einen Religionsunterricht von hier ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern bekommen, unter staatlicher Aufsicht sozusagen, damit dieses gemeinsam getragene Vorhaben und dieses Projekt, was ja auch schon fortgeschritten ist, damit das nicht beschädigt wird, solange die Spitzelvorwürfe nicht aufgeklärt sind und rückhaltlos aufgeklärt sind. Deswegen habe ich die Erwartung an DITIB gerichtet, und ich bin verhalten optimistisch, dass die DITIB dem auch nachkommt, weil bisher auch die Person, die im Beirat war, konstruktiv und sachorientiert gearbeitet hat. Ich möchte ja nicht, dass die türkischen Konflikte hier unseren Schulunterricht belasten.

Biesler: Auch der Beiratsvorsitzende Mehmet Soyhun ist ja ein DITIB-Vertreter. Der Beirat gibt seine Zustimmung zum Beispiel zu den Lehrplänen – um den Hintergrund vielleicht noch mal zu erklären – für den islamischen Religionsunterricht an den Schulen in Nordrhein-Westfalen. Der ist an der Genehmigung von Lernmitteln beteiligt. Das war ja eigentlich der Versuch, auch die Glaubensgemeinschaft zu beteiligen an diesen ganzen Verfahren. Die sind ja nicht in der muslimischen Religion, so organisiert wie christliche Kirchen, sodass man klare Ansprechpartner hätte. Jetzt ist natürlich die Frage: DITIB hat jetzt bisher noch nicht Schuld eingestanden, ob überhaupt man da wieder an einen Tisch sich setzen kann?

Löhrmann: Na ja, Sie haben das richtig beschrieben: Der Beirat ersetzt die Religionsgemeinschaft, um dem Auftrag des Parlaments nachzukommen. Seit 2001 gibt es diesen Auftrag, dass die Kinder nicht die Leidtragenden sein sollen und die Kinder gleichwertigen, fachlichen Religionsunterricht bekommen sollen. Das ist der Auftrag, und wir sind ja in NRW in der glücklichen Lage, dass wir einen Beirat von acht Personen haben – vier von Verbänden, darunter die DITIB als die größte Moscheegemeinde in Deutschland, und vier unabhängige Vertreter, die vom Ministerium benannt sind. Mein Hauptziel ist die Arbeit des Beirates zu sichern, und deswegen mein dringender Appell an die DITIB, den Sitz ruhen zu lassen, wenn es ihr um die Sache geht, und, wie gesagt, ich bin verhalten optimistisch, dass die DITIB dem folgen wird, damit der Beirat seine Arbeit fortsetzen kann. Man muss einfach wissen, wir wissen ja jetzt nicht wer genau – das haben Sie auch gesagt –, wer genau in wessen Auftrag gespitzelt hat, und deswegen gilt natürlich für die, die damit auch nichts zu tun haben, auch nicht, dass man sie nicht in Mithaftung nehmen können, sondern wir müssen rausbekommen, wer sind die Verantwortlichen, wer sind die Schuldigen, und deswegen ist es gut, dass der Generalbundesanwalt hier vorgeht. Es gibt ja auch Fälle in anderen Bundesländern, und ich hoffe, dass da dann zügig auch gearbeitet wird. Der Ball liegt auch auf der Ebene des Bundes, hier den Vorwürfen nachzugehen und auch zu prüfen, ob Konsequenzen bundesweit gezogen werden müssen, etwa, was die Zusammenarbeit und das Agieren mit der DITIB angeht. Unsere Konstruktion, diese Beiratskonstruktion hat ja einen Vorschlag der deutschen Islamkonferenz unter der Leitung von Dr. Schäuble aufgegriffen. Also wir sind da ja bewusst einen anderen Weg gegangen als etwa Einzelverträge mit DITIB zu machen für den Religionsunterricht, wie das zum Beispiel seitens der FDP in Hessen gemacht worden ist.

Biesler: Aber man fragt sich natürlich schon, wo eigentlich die Alternative läge. Also für den Fall, dass jetzt die Ermittlungen zu dem Schluss kommen, dass DITIB doch stark involviert war in dieses Spitzelsystem, dann fragt man sich ja schon, wen man als sonstigen Ansprechpartner eigentlich haben könnte.

Löhrmann: Wir haben natürlich drei weitere Verbände als Ansprechpartner, und, wie gesagt, die vom Ministerium berufenen, im Einvernehmen mit den Verbänden berufenen Mitglieder. Das sind vier weitere Personen. Da habe ich ja letztens bezogen auf ein Mitglied auch schon Konsequenzen gezogen und habe jemanden Neues benannt, eine liberale Muslima, die für einen aufgeklärten, modernen Islam steht. Das ist ein intensiver Prozess, und man muss sich immer wieder fragen, will man den Unterricht für die Kinder und Jugendlichen. Wir haben 350.000 Schülerinnen und Schüler, für die das potentiell infrage kommt. Das ist die drittgrößte Gruppe an Gläubigen, und mir ist natürlich lieber, ich habe den Unterricht in der Schule als wenn ich den Unterricht in Moscheen habe, wo Imame den Unterricht machen und nicht deutsche, hier ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer.

Biesler: Man wird sehen, wie die Ermittlungen ausgehen. Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann über die Vorwürfe in der Spitzelaffäre an die DITIB und die Folgen für die Zusammenarbeit im Beirat für den islamischen Religionsunterricht. Vielen Dank!

Löhrmann: Gerne!