Er sehe die Parallele, dass die CDU in Deutschland einen Dammbruch begehe, wie man es vor 25 Jahren in Österreich erlebt habe, sagte der Sozialdemokrat im Deutschlandfunk. In der Folge sei die FPÖ gestärkt worden und habe mehr Akzeptanz bekommen. Der CDU-Vorsitzende Merz müsse also aufpassen, was er lostrete. Er könne nur davor warnen, den Weg, den Österreich gegangen sei, auch in Deutschland zu beschreiten, betonte Babler.

Die Union hatte vergangene Woche im Bundestag eine Mehrheit für einen Antrag für eine verschärfte Migrationspolitik erzielt - und dafür die Stimmen der AfD in Kauf genommen. Seitdem gibt es bundesweite Proteste. Am Freitag ließ die Union über einen Gesetzentwurf zur Zuwanderungsbegrenzung entscheiden. Er scheiterte trotz der AfD, auch weil einige Unions- und FDP-Abgeordnete dem Votum fernblieben oder mit Nein stimmten.