Die chinesische Regierung fährt eine strikte Ein-China-Politik. Das heißt, dass Taiwan nicht als souveräner Staat, sondern lediglich als chinesische Region anerkannt wird. Das IOC spielt dieses Spiel mit, lässt taiwanesische Athletinnen und Athleten nur als "Chinesisch Taipeh" bei Olympia starten und hat bei der Eröffnungsfeier die taiwanesischen Athletinnen und Athleten dazu gedrängt, als Chinesisch Taipeh teilzunehmen und ins Stadion mit einzumarschieren.
Politische Aussagen auf Pressekonferenz ein "kleiner Tabubruch"
Auf einer Pressekonferenz wurde IOC-Sprecher Mark Adams jetzt gefragt, ob das auch bei der Abschlussfeier in ein paar Tagen der Fall sein wird. Dann intervenierte plötzlich die Sprecherin des chinesischen Organisationskomitees und betont: „Es gibt nur ein China auf dieser Welt. Taiwan ist ein untrennbarer Teil China. Das ist auch weltweit anerkannt." ARD-Journalist Jörg Mebus ist in China vor Ort und hat sich diese Pressekonferenz angesehen.
Er betont, die Aussagen der chinesischen OK-Sprecherin seien "ganz klar politische Aussagen in Zusammenhang mit diesen Olympischen Spielen durch China. Das hat es so noch nicht gegeben. Das war schon ein kleiner Tabubruch, und auch ein kleiner Affront der Chinesen gegen das IOC." IOC-Sprecher Mark Adams musste auf der Pressekonferenz überraschend deutlich gegen die Sprecherin ankämpfen.
Dazu seien Yans Aussagen bezüglich Taiwan klare Desinformationen, sagt Jörg Mebus. "Es gibt immerhin 13 UN-Mitgliedsstaaten, die Taiwan anerkennen. Und zuletzt hat die EU-Kommission sogar vor der Welthandelsorganisation WTA ein Verfahren gegen China eingeleitet. Hintergrund ist, dass das EU-Mitglied Litauen eine Taiwan-Vertretung in seiner Hauptstadt Vilnius eröffnet und dafür massiven Druck aus Peking bekommen hat."
Chinesische Sprecherin äußert sich auch zu Zwangsarbeitsvorwürfen in Xinjiang
Ähnlich deutlich wurde die Sprecherin des chinesischen Organisationskomitees auch bei einer Frage zur potenziellen Zwangsarbeit für die uigurische Minderheit in der chinesischen Provinz Xinjiang. Sie betonte, dass solche Fragen auf Lügen basieren würden. Offizielle aus China hätten diese Falschdarstellungen bereits mehrmals zurückgewiesen und das auch mit vielen Beweisen untermauert. Diese „so genannte Zwangsarbeit in Xinjiang“ sei eine von Interessengruppen verbreitete Lüge.
ARD-Journalist Jörg Mebus weist allerdings darauf hin, dass "es durch Menschenrechtsgruppen weltweit im Prinzip erwiesen ist, dass mehr als eine Million Uiguren in Arbeitslagern und Konzentrationslagern Xinjiang einkaserniert sind. Und das als Lüge zu bezeichnen, ist schon ein krasses Politikum, was heute hier in Peking abgelaufen ist.“
Überraschend deutliche Abgrenzung von IOC-Sprecher
Das Internationale Olympische Komitee hat indes noch nicht offiziell auf die deutlichen politischen Äußerungen der chinesischen Sprecherin reagiert. IOC-Sprecher Mark Adams bezeichnete die Aussagen zur "sogenannten Zwangsarbeit" auf der Pressekonferenz direkt als „eine Sichtweise von Madame Yan“, die nicht relevant für das IOC sei. "Das ist eine für IOC-Verhältnisse schon relativ klare Aussage", sagt Jörg Mebus. "Natürlich würde man sich noch viel, viel stärkere Aussagen des IOC in Sachen Menschenrechte und China wünschen. Dass das aber nicht passiert, das haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten eigentlich immer und immer wieder feststellen müssen.“
In der Olympischen Charta steht unter Regel 50 festgeschrieben, dass politische Demonstrationen und Propaganda bei Olympischen Spielen eigentlich unterlassen sind. Das gilt bisher für Athletinnen und Athleten, die Aussagen der Sprecherin widerstoßen aber ganz klar dieser Regel. Inwiefern es dafür Konsequenzen geben wird, ist unklar. Für Journalist Jörg Mebus steht aber fest: "Diese Aussagen sind heute getätigt worden auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem IOC und damit auf einer Weltbühne. Und das ist schon sehr, sehr bemerkenswert."
