Dazu hat der Bundestag eine Gesetzesnovelle beschlossen. Dafür stimmten die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP, dagegen votierten CDU/CSU und AfD; die Linke enthielt sich.

Die Reform soll dafür sorgen, dass Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte und Richter künftig per Verfügung durchsetzbar sind, etwa die Entfernung aus dem Dienstverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehalts. Das soll den Behörden langwierige Disziplinarklagen vor Verwaltungsgerichten ersparen. Zudem ist vorgesehen, dass eine Verurteilung wegen Volksverhetzung unmittelbar zum Verlust der Beamtenrechte führt. Strenger werden sollen auch die Regeln für Angehörige verbotener Parteien, auch wenn die Beamten nur passive Mitglieder sind.