Vor allem geht es um die Zukunft der Kommissionsvorsitzenden von der Leyen. Die CDU-Politikerin erhofft sich nach dem Erfolg der Europäischen Volkspartei bei den Europawahlen grünes Licht für eine zweite Amtszeit. Am Rande des informellen Gipfels sprachen sich am Abend mehrere Teilnehmer für sie aus. Bundeskanzler Scholz sagte, er erwarte rasche Entscheidungen. Schließlich habe die Europawahl eine stabile Mehrheit für das Mitte-Rechts-Bündis EVP, die Sozialdemokraten und die Liberalen gebracht.
AFP: Streit um die Nachfolge von Ratspräsident Michel
Wie die Nachrichtenagentur AFP schreibt, gab es jedoch Streit um die Nachfolge von EU-Ratspräsident Michel. Nach Angaben aus mehreren Delegationen forderten demnach die konservativen Staats- und Regierungschefs eine stärkere Berücksichtigung der Konservativen bei den Spitzenposten. Neben der Kommissionsspitze beanspruchen sie demnach auch das Amt des Ratspräsidenten - zumindest für die Hälfte der fünfjährigen Legislatur.
Der Gipfelbeginn hatte sich verzögert, weil Diplomaten zufolge zunächst sechs Staats- und Regierungschefs eine Einigung sondierten. Daran beteiligte sich neben Bundeskanzler Scholz (SPD) auch Spaniens Regierungschef Sánchez für die Sozialdemokraten. Für das bürgerliche Lager nahmen die Regierungschefs von Polen und Griechenland, Tusk und Mitsotakis, teil. Für die Liberalen verhandelten laut Diplomaten der französische Präsident Macron und der scheidende niederländische Regierungschef Rutte.
Estnische Regierungschefin Kallas als neue Außenbeauftragte?
Neben der Kommissionsspitze und dem EU-Ratspräsidenten geht es bei dem Gipfel um die Nachfolge des EU-Außenbeauftragten Borrell. Dafür war die estnische Regierungschefin Kallas im Gespräch. Sie gilt als eine der größten Unterstützerinnen der Ukraine unter den EU-Staats- und Regierungschefs.
Diese Nachricht wurde am 17.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.