Frankreich
Staatsanwalt: Urteil gegen Le Pen ist „nicht politisch“ – Anfeindungen gegen Richter

In Frankreich hat der Staatsanwalt des Kassationsgerichts, Heitz, das Urteil gegen die rechtsnationalistische Spitzenpolitikerin Le Pen verteidigt.

    Paris: Die rechtsnationale französische Politikerin Marine Le Pen trifft vor einem Pariser Gericht ein, von dem ein Urteil in einem Veruntreuungsfall erwartet wird.
    Marine Le Pen wurde schuldig gesprochen und darf nicht mehr zu Wahlen antreten. (Thibault Camus / AP / dpa / Thibault Camus)
    Es sei von drei unabhängigen Richtern getroffen worden, sagte er dem Sender RTL. Das sei keine politische Entscheidung. Vorausgegangen seien zweimonatige Verhandlungen und jahrelange Ermittlungen. Heitz, der zu den ranghöchsten Justizvertretern Frankreichs gehört, verurteilte die Anfeindungen gegen die Richter. Er sei schockiert, dass die Vorsitzende Richterin unter Polizeischutz gestellt werden müsse. Le Pen hatte das Urteil gegen sie als „politisch“ motiviert kritisiert. Es sei darum gegangen, sie von der Präsidentenwahl 2027 auszuschließen. Le Pens Partei, der Rassemblement National, rief zu landesweiten Protesten auf.
    Die 56-Jährige war gestern in Paris wegen Veruntreuung von EU-Geldern schuldig gesprochen worden. Das Strafmaß sieht unter anderem vor, dass sie fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten darf.
    Diese Nachricht wurde am 01.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.