Sachsen-Anhalt
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-Abgeordneten wegen Volksverhetzung

In Sachsen-Anhalt ermittelt die Staatsanwaltschaft Halle gegen den CDU-Abgeordneten und ehemaligen Landtagspräsidenten Gürth wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

10.07.2024
    Sachsen-Anhalt, Magdeburg: Detlef Gürth (CDU), dienstältester Abgeordneter des Landtags, sitzt auf dem Platz des Präsidenten des Landtages.
    Strafanzeige gegen CDU-Landtagsabgeordneten Gürth (Archivbild). (Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild)
    Dies bestätigte die Behörde dem Evangelischen Pressedienst. Gürth hatte nach der Messer-Attacke eines Afghanen Mitte Juni in der Stadt Wolmirstedt im Kurzmitteilungsdienst X wörtlich geschrieben: "Dieses Pack muss raus aus Deutschland." Der Täter hatte damals eine Person getötet und mehrere verletzt.
    Die sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete Quade von der Linken hatte Strafanzeige gegen Gürth gestellt. Die Staatsanwaltschaft Halle ist in Sachsen-Anhalt für die Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet zuständig.
    Diese Nachricht wurde am 09.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.