Türkei
Staatsanwaltschaft fordert sieben Jahren Haft für Istanbuls Bürgermeisters

Im Verfahren gegen den Bürgermeister von Istanbul, Imamoglu, hat die Staatsanwaltschaft laut Medienberichten eine Haftstrafe von sieben Jahren und vier Monaten gefordert. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, verlangt die Anklage zudem, dem Oppositionspolitiker die Ausübung öffentliche Ämter zu verbieten.

    Der Bürgermeister von Istanbul, Imamoglu, spricht zu Anhängern.
    Der Bürgermeister von Istanbul, Imamoglu, spricht von Schikane durch die türkische Justiz (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Emrah Gurel)
    Imamoglu erklärte, Präsident Erdogan denke offenbar, "dass er dank dieser kleinen Spielchen im Amt bleibt, anstatt sich bei Wahlen ehrenhaft dem Volk zu präsentieren." Der Oppositionspolitiker gilt zusammen mit dem Bürgermeister von Ankara, Yavas, als mächtigster Rivale Erdogans. Sowohl Imamoglu als auch Yavas gehören der größten türkischen Oppositionspartei, der linksnationalistischen CHP, an.
    Imamoglu muss sich derzeit wegen "Beleidigung und Bedrohung eines Beamten" vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, den Istanbuler Staatsanwalt und einen Gerichtsexperten beleidigt zu haben. Nach einer Aussage sprach Imamoglu vor tausenden Anhängern von "Schikane durch die Justiz auf höchster Ebene". Er wies alle Vorwürfe zurück und betonte, lediglich sein Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt zu haben.
    Imamoglu, gegen den weitere Ermittlungen laufen, war als Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2023 gehandelt worden - bis ein Gerichtsurteil ihm einen Stein in den Weg legte.
    Diese Nachricht wurde am 05.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.