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Staatsanwaltschaft Stuttgart
Zweites Verfahren gegen Mappus

Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Mappus muss sich vor der Justiz nun wegen zwei kontroverser Amtshandlungen rechtfertigen: Neben des Verdachts auf Untreue in der EnBW-Affäre kommt ein Verfahren wegen angeblicher Lüge vor dem U-Ausschuss zu Stuttgart 21 hinzu.

    Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) im EnBW-Untersuchungsausschuss
    Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) im EnBW-Untersuchungsausschuss (dpa / Bernd Weißbrod)
    Stefan Mappus soll bei seiner Aussage zum harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner nicht die Wahrheit gesagt haben. Entsprechende Hinweise hat die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Anlass sind nach Angaben der Ermittlungsbehörde neue Unterlagen des Innenministeriums vor dem Untersuchungsausschuss und in Presseberichten zitierte Äußerungen des ehemaligen Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage gegen ihn, den ehemaligen Landespolizeipräsidenten und einen früheren Ministerialdirektor.
    Mappus hatte vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages behauptet, nie Einfluss auf polizeiliche Einsatzfragen genommen zu haben. Falschaussagen vor einem Untersuchungsausschuss werden genauso geahndet wie vor Gericht - mit Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Der Polizeieinsatz gegen Gegner des umstrittenen Bahnprojektes Stuttgart 21 war am 30. September 2010 völlig aus dem Ruder gelaufen. Die Polizei hatte damals unter anderem Wasserwerfer und Pfefferspray eingesetzt. Nach Angaben des Innenministeriums wurden 130 Demonstranten und 34 Polizisten verletzt.
    Die Polizei beschießt Gegner des Bahnhofprojekts Stuttgart 21 am Donnerstag (30.09.10) im Schlosspark in Stuttgart mit Wasserwerfern. Die Polizei wollte damit Wege im Stuttgarter Schlossgarten räumen, den eine Gruppe von Demonstranten blockierte.
    Die Polizei beschießt Gegner des Bahnhofprojekts Stuttgart 21 am Donnerstag (30.09.10) im Schlosspark in Stuttgart mit Wasserwerfern. Die Polizei wollte damit Wege im Stuttgarter Schlossgarten räumen, den eine Gruppe von Demonstranten blockierte. (AP)
    Die Staatsanwaltschaft sieht jedoch weiterhin keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der frühere Ministerpräsident auf den Polizeieinsatz Einfluss genommen hat. Er soll allerdings versucht haben, über den Landespolizeipräsidenten und den Ministerialdirektor auf den Einsatz gedrängt haben, um den Abriss des Nordflügels am Hauptbahnhof im Spätsommer 2010 zu ermöglichen. Auf Warnungen des Stuttgarter Polizeichefs Siegfried Stumpf soll Mappus demnach gesagt haben: "Bringen Sie den Bagger rein. Wenn Sie nicht wollen, hole ich eine Polizei aus einem anderen Land." Der Abriss markierte die ersten sichtbaren Bauarbeiten für das Bahnprojekt Stuttgart 21.
    Mappus empört
    Der frühere Ministerpräsident ließ den Verdacht der Staatsanwaltschaft empört zurückweisen. Sein Anwalt stellte Strafantrag gegen Unbekannt wegen Verleumdung und übler Nachrede.
    Der 47-jährige Mappus steht nun doppelt im Visier der Staatsanwaltschaft. In der Affäre um den milliardenschweren Einstieg des Landes beim Karlsruher Energieversorger EnBW wird gegen Mappus wegen Untreue ermittelt.