Wirtschaftspolitik
Staatssekretär Kellner (Grüne): Bei Kanzlergipfel fehlte Mittelstand

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Kellner, hat den Kreis der Eingeladenen beim Industriegipfel von Bundeskanzler Scholz bemängelt. Als Beauftragter für den Mittelstand habe er es merkwürdig gefunden, dass dieser bei dem Treffen am Dienstag nicht vertreten gewesen sei, sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk.

    Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Beauftragter der Bundesregierung für den Mittelstand.
    Michael Kellner moniert, dass beim Industriegipfel des Kanzlers der Mittelstand fehlte. (picture alliance / photothek / Thomas Trutschel)
    Auch am Auftreten der Bundesregierung äußerte Kellner Kritik. Die Perfomance der Ampel-Koalition sei teilweise "grauenvoll".

    Neue Runde getrennter Gespräche

    Sozialdemokraten, FDP und Grüne sind uneins über den Kurs in der Finanz- und Wirtschaftspolitik und führen teilweise getrennt voneinander Gespräche mit Vertretern von deutschen Unternehmen und Verbänden. Das soll offenbar so weitergehen: Nachdem Regierungssprecher Hebestreit angekündigt hat, Bundeskanzler Scholz werde Mitte November erneut mit Industrievertretern und Gewerkschaften sprechen, lud auch die FDP-Fraktion zu einem weiteren Spitzentreffen ein. Es soll am kommenden Montag stattfinden.
    Der stellvertretende Leiter des Ifo-Zentrums für Makroökonomik, Klaus Wohlrabe, sagte, die Unternehmen wüssten derzeit nicht, worauf sie sich einstellen sollten. Wegen der Unsicherheit warteten viele aktuell ab und würden ihre Investitionen verschieben, sagte Wohlrabe im Deutschlandfunk. Nötig seien klare Signale - und diese fehlten aktuell. Die Wirtschaft würde sich freuen, wenn es einen Vorschlag gebe, der auch umgesetzt werde.
    Diese Nachricht wurde am 31.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.