Die Stadt hatte von der AfD eine verpflichtende Erklärung verlangt, dafür zu sorgen, dass auf dem Delegiertentreffen keine strafbaren Aussagen - wie etwa rechte Parolen - geäußert werden. Bei Verstößen drohten hohe Strafgelder. Diese Forderung hatte die AfD zurückgewiesen. Der Parteitag sollte vom 29. bis 30. Juni in der Grugahalle stattfinden. Die AfD kündigte an, gegen die heutige Entscheidung zu klagen.