AfD-Parteitag
Stadt Essen kündigt Mietvertrag für Delegiertentreffen auf Messegelände

Die Stadt Essen hat den Mietvertrag für den geplanten AfD-Bundesparteitag auf dem Messegelände gekündigt.

07.06.2024
    Mehrere Fahnen wehen vor der Grugahalle in Essen.
    Die Grugahalle in Essen. (Helge Toben / dpa / Helge Toben)
    Das teilte eine Sprecherin am Abend mit. Die Stadt hatte von der AfD eine verpflichtende Erklärung verlangt, dafür zu sorgen, dass auf dem Delegiertentreffen keine strafbaren Aussagen - wie etwa rechte Parolen - geäußert werden. Bei Verstößen drohten hohe Strafgelder. Diese Forderung hatte die AfD zurückgewiesen. Der Parteitag sollte vom 29. bis 30. Juni in der Grugahalle stattfinden. Die AfD kündigte Klage gegen die Kündigung an.
    Diese Nachricht wurde am 07.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.