AfD
Stadt Essen wehrt sich nicht mehr gerichtlich gegen Bundesparteitag in der Grugahalle - tausende demonstrieren in Köln gegen Kreisparteitag

Die Stadt Essen will nicht weiter gerichtlich gegen den geplanten AfD-Bundesparteitag in der Grugahalle vorgehen.

    Das hat der Stadtrat laut einer Sprecherin entschieden. Am Freitag hatte das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen entschieden, dass die Stadt der AfD die Halle zur Verfügung stellen muss - ohne Bedingungen zur Nutzung. Essen hatte eigentlich ein Versprechen von der AfD verlangt, dass bei ihrem Parteitag keine strafbaren Aussagen fallen.
    Bei dem Bundesparteitag Ende des Monats will die AfD unter anderem ihren Vorstand neu wählen. Gegen das Treffen wurden viele Gegendemonstrationen angekündigt.
    Diese Nachricht wurde am 16.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.