Daseinsvorsorge
Städte- und Gemeindebund fordert Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen

Angesichts der angespannten Haushaltslage in vielen Kommunen will der Deutsche Städte- und Gemeindebund die bisherige Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen auf den Prüfstand stellen.

    Das Foto zeigt den Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger.
    André Berghegger ist Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. (IMAGO / Marten Ronneburg)
    Der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Berghegger, sagte im Deutschlandfunk, es brauche nun eine ehrliche Diskussion darüber, welche Ebene welche Aufgabe erledige. Bund, Länder und Kommunen kümmerten sich teilweise um die selbe Arbeit und niemand wisse so richtig, wer verantwortlich sei. Berghegger sieht die Kommunen dabei am Ende ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit angekommen. Wenn Infrastruktur und Leistung vor Ort aber nicht mehr gegeben seien, verlöre der Bürger das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des ganzen Staates.
    An die zukünftige Bundesregierung appellierte Berghegger, den Kommunen bei ihrer Arbeit und bei der Verwendung von Geldern mehr Vertrauen entgegenzubringen.
    Diese Nachricht wurde am 04.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.