Vor der Europawahl
Städte- und Gemeindebund fordert Prominente auf, Gesicht zu zeigen für die Demokratie

Der Städte- und Gemeindebund ruft mit Blick auf die Europawahl und zahlreiche Kommunalwahlen am 9. Juni dazu auf, die Demokratie gegen Hass und Hetze zu verteidigen.

20.05.2024
    Das Foto zeigt André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.
    André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (IMAGO / Marten Ronneburg)
    Hauptgeschäftsführer Berghegger sagte den Funke Medien, es sei höchste Zeit, wieder eine Kultur des Respekts zu etablieren. Dafür sollten auch Prominente aus Kultur und Sport einstehen und Gesicht zeigen. Berghegger forderte zudem eine Stärkung von Polizei und Justiz, um Politiker und Wahlhelfer besser zu schützen. Die Ahndung von Straftaten solle wenn möglich durch beschleunigte Verfahren nach der Strafprozessordnung erfolgen.
    Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft warnte vor einem Rechtsruck bei der Europawahl und forderte mehr Mittel für den Politik-Unterricht an Schulen. Die Vorsitzende Finnern sagte der "Stuttgarter Zeitung", bei der Wahl würden nach allen Prognosen nationalistische, rechtspopulistische und rechtsextremistische Parteien verstärkt Zulauf erhalten. Das sei ein Warnsignal.
    Diese Nachricht wurde am 20.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.