"Höchst prekäre Finanzlage"
Städte- und Gemeindebund fordert "schnellstmögliche" Reform der Schuldenbremse

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält es für geboten, die Schuldenbremse so schnell wie möglich zu reformieren.

    Das Foto zeigt André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.
    Das Foto zeigt André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. (IMAGO / Marten Ronneburg)
    Hauptgeschäftsführer Berghegger sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Regelungen müssten so abgeändert werden, dass neben einem Sondervermögen für Sicherheit und Verteidigung auch ein Infrastrukturfonds auf den Weg gebracht werden könne. Zudem müsse die Schuldenbremse für die Bundesländer angepasst werden. Diese sollten - ähnlich wie der Bund - bis zu 0,35 Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsproduktes an Schulden aufnehmen dürfen.
    Der CDU-Vorsitzende Merz erteilte einer Reform der Schuldenbremse durch den Bundestag noch in der bald endenden Legislaturperiode eine Absage. Zu einem neuen Sondervermögen für die Bundeswehr sagte er, es gebe Gespräche. Für beide Vorhaben wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, die im aktuellen Bundestag mit Union, SPD und Grünen möglich wäre. Im neuen Bundestag verfügen AfD und Linke dagegen über eine Sperrminorität.
    Diese Nachricht wurde am 26.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.