Soziales
Städtetag: Kindergrundsicherung ab Januar 2025 unrealistisch

Der Deutsche Städtetag hält die von der Ampelregierung geplante Einführung der Kindergrundsicherung zum Januar 2025 für unrealistisch.

30.09.2023
    Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, blickt in die Kamera. Im Hintergrund ist auf einer weißen Wand mehrfach der Schriftzug Deutscher Städtetag abgebildet.
    Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags (imago / biky)
    Dahinter stehe ein großes Fragezeichen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Dedy, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die kommunalen Jobcenter und Ämter müssten ihre Computersysteme anpassen. Das lasse sich nicht bis zum geplanten Start schaffen, meinte Dedy. Erst wenn sich auch der Bundesrat abschließend mit dem Gesetz befasst habe, könne die Umstellung angegangen werden.
    Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 wesentliche Familienleistungen bündeln und leichter zugänglich machen. Das Kabinett hatte das Gesetz am Mittwoch auf den Weg gebracht. Dem Beschluss war ein Streit zwischen Grünen und FDP über die Finanzierung vorausgegangen, der das Klima in der Koalition stark belastet hatte. Das Gesetz bedarf der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.
    Diese Nachricht wurde am 28.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.