Vor dem Hintergrund einer sanierungsbedürftigen Infrastruktur sei der Investitionsstau enorm, sagte Hauptgeschäftsführer Dedy. Er forderte zudem grundsätzlich eine neue Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Letztere müssten etwa ein Viertel der gesamtstaatlichen Aufgaben tragen, hätten aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen. Das passe schon lange nicht mehr zusammen. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Berghegger, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, welche Vorhaben wann und in welcher Reihenfolge angegangen würden, müsse auf kommunaler Ebene entschieden werden.

Der Bundestag hatte gestern mit einer Zweidrittelmehrheit einen kreditfinanzierten Sonderetat für Infrastruktur und Klimaschutz in Höhe von 500 Milliarden Euro beschlossen. Am Freitag will der Bundesrat darüber abstimmen. Auch dort ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.