Ampelkoalition
Kein Durchbruch beim Bundeshaushalt

In der Nacht kam keine Einigung über eine Schuldenbremse für 2023 zustande. Kein Abbau des Sozialstaats, insistierte der Kanzler. Gerüchte, die Liberalen könnten auf Druck der Basis aus der Koalition aussteigen, wies Verkehrsminister Wissing zurück.

Finthammer, Volker | 11. Dezember 2023, 05:06 Uhr
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, r), verfolgt neben Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, M), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, die Debatte nach einer Regierungserklärung zur Haushaltslage im Bundestag.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, r), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, M) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) werden heute erneut über die Haushaltslage debattieren. Verhandlungen am Wochenende waren gescheitert. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)