Der Grünen-Politiker sagte in der Haushaltsdebatte des Bundestags, die Bundesregierung löse mit einer nie zuvor gesehenen Geschwindigkeit Probleme. Auch wenn es Dinge gebe, die besser gemacht werden könnten. Habeck warnte die Union vor einer - Zitat - "Preisgabe der politischen Mitte". Wer Vielfalt zu Gegensätzen stilisiere, gebe die politische Mitte auf. Hintergrund ist eine Aussage von CDU-Chef Merz. Dieser hatte bei einem Bierzeltauftritt auf dem bayerischen Volksfest Gillamoos gesagt, nicht Kreuzberg sei Deutschland, sondern Gillamoos sei Deutschland. Ähnlich hatte er sich in der Vergangenheit geäußert. Der Berliner Bezirk Kreuzberg ist vor allem für seine Diversität bekannt. Gestern hatte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge Merz in der Generaldebatte vorgeworfen, das Land zu spalten. Nötig sei Zusammenhalt, betonte sie. Man brauche eine konservative Partei, die sagen könne, Kreuzberg sei genauso Deutschland wie ein bayerisches Bierzelt.

Unionsfraktionsvize Spahn warf der Bundesregierung Zerstrittenheit vor. Wegen Habecks Auseinandersetzungen mit Finanzminister Lindner befinde sich die Regierung im Chaos.