Es gebe einen großen Mangel an Lehrkräften und einen Investitionsstau an den Schulen, sagte die FDP-Politikerin im Deutschlandfunk. Zudem fehlten flächendeckend digitale Angebote. Der Lehr-Beruf müsse wieder attraktiver werden, die Schulen müssten besser aufgestellt sein. Dies sei eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern, betonte die Ministerin.
Kaum Minister*innen bei dem Treffen
Von den Haupt-Entscheidungsbefugten - den Kultusministerinnen und -ministern der Bundesländer - nimmt allerdings kaum jemand an dem Treffen teil. Vor allem von Seiten der zuständigen Landesminister von der CDU gab es im Vorfeld Absagen. Unionsfraktionsvize Schön bezeichnete den sogenannten Bildungsgipfel als "belanglosen Plausch". Es wundere sie nicht, dass viele wichtige Entscheidungsträger aus den Ländern gar nicht erst anreisten, teilte die CDU-Politikerin mit. Wer habe schon Zeit für ein unverbindliches Treffen. Bildungsministerin Stark-Watzinger hätte Beratungen organisierten sollen, die auf klare Ziele und Vereinbarungen hinauslaufen. Ihre Parteikollegin Prien, die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, sprach von einer "Showveranstaltung", die ungeeignet sei, die Themen anzugehen.
Ein Bündnis aus mehr als 50 Stiftungen, Verbänden und Gewerkschaften appellierte an Bundesregierung und Bundesländer, einen grundlegenden Reformprozess im Bildungswesen einzuleiten. Angesichts von Leistungsdefiziten, Chancenungleichheit und Lehrermangel sei politisches Handeln in gesamtstaatlicher Verantwortung nötig, mahnten sie. Der sogenannte "Bildungsgipfel" von Ministerin Stark-Watzinger werde den Herausforderungen nicht gerecht. Es sei höchste Zeit, dass Kanzler Scholz und die Ministerpräsidenten einen echten Nationalen Gipfel für einen Neustart in der Bildung einberiefen.
Forderungen nach mehr Geld vom Staat
Gewerkschaften, Arbeitgeber und einzelne Politiker forderten bereits vor der Konferenz in Berlin, der Staat müsse mehr Geld im Bildungsbereich investieren. SPD-Chefin Esken schlug vor, ein Sondervermögen über einhundert Milliarden Euro freizugeben, wie es bereits für die Bundeswehr vorgesehen ist.
Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Finnern, bezeichnete das Format des Treffens als enttäuschend. Es werde den großen Aufgaben, die man im Bildungswesen vor sich habe, nicht gerecht, sagte Finnern den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Der Journalist Jan-Martin Wiarda hat zahlreiche Politikerinnen und Politiker, Wissenschaftler*innen und Betroffene gefragt, was sie sich von dem Treffen erhoffen. Hier können Sie die Antworten nachlesen.
Diese Nachricht wurde am 14.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.