Großbritannien
Starmer: Bereit für Ukraine-Friedenstruppe - Kanzler Scholz: "Debatte verfrüht"

Der britische Premierminister Starmer hat sich bereit erklärt, Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden. In einem Gastbeitrag für die Zeitung "The Telegraph" schreibt Starmer, Großbritannien könne bei der Arbeit an Sicherheitsgarantien für die Ukraine eine führende Rolle übernehmen. Das bedeute im Falle des Kriegsendes auch, Truppen vor Ort zu stationieren, falls das nötig sein sollte.

    Keir Starmer vor der Tür der Downing Street, im Hintergrund ist die Tür mit der Nummer 10 zu sehen.
    Keir Starmer (picture alliance / ZUMAPRESS.com / Tayfun Salci)
    Es ist das erste Mal, dass Starmer sich derart konkret dazu äußerte. Der britische Premierminister betonte, er sage das nicht leichtfertig. "Aber jede Rolle bei der Gewährleistung der Sicherheit der Ukraine hilft, die Sicherheit unseres Kontinents und die Sicherheit dieses Landes zu gewährleisten", schrieb Starmer in dem Beitrag, der vor dem heutigen Gipfeltreffen europäischer Staats- und Regierungschefs in Paris veröffentlicht wurde. Er sei sich der Verantwortung bewusst, die damit einhergehe, dass britische Soldatinnen und Soldaten möglicherweise in Gefahr geraten.

    BSW-Außenpolitikerin Dagdelen gegen europäische Beteiligung

    Starmer schrieb, er werde "in den kommenden Tagen" US-Präsident Trump treffen. Europa und die Vereinigten Staaten müssten in der Ukraine-Frage weiter eng zusammenarbeiten, betonte der britische Premier. Der Zeitungsbeitrag wurde vor dem heutigen informellen Gipfeltreffen in Paris veröffentlicht. Die Europäer wollen beraten, wie sie mit dem Kurswechsel der US-Politik im Ukraine-Krieg umgehen.
    Auch Schweden schließt die Entsendung von Soldaten in die Ukraine nicht aus. Außenministerin Stenergard sagte im schwedischen Hörfunk, man müsse sicherstellen, dass Russland sich nicht einfach zurückziehe, neue Kräfte mobilisiere und in nur wenigen Jahren die Ukraine erneut oder ein anderes Land angreife.

    Deutsche Regierung zurückhaltend

    Bundeskanzler Scholz hält die Debatte um eine Beteiligung von deutschen Soldaten an einer möglichen Friedenstruppe für verfrüht. Es gehe jetzt erst einmal um die Frage, wie Frieden gewährleistet werden könne, ohne dass über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg entschieden werde, sagte der SPD-Politiker am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Kassel.
    Die außenpolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag, Dagdelen, sprach sich gegen eine Beteiligung europäischer Truppen an der Sicherung der ukrainischen Grenze aus. Diese Aufgabe könne nur von neutralen oder nicht militärpaktgebundenen Staaten übernommen werden, sagte sie im Deutschlandfunk.
    Diese Nachricht wurde am 17.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.