Die Vorstände von CSU und SPD hatten bereits am Wochenende zugestimmt. Vorgestern waren die Sondierungsgespräche abgeschlossen worden. Die Verhandler von Union und SPD hatten ein elfseitiges Sondierungspapier vorgestellt. Darin wurden zentrale Streitfragen, etwa beim Thema Migration oder bei der Reform des Bürgergeldes, ausgeräumt.

Bei der Migration gibt es aber offenbar weiter Unstimmigkeiten. Die SPD-Vorsitzende Esken kritisierte Überlegungen der Union, Asylsuchende künftig notfalls auch ohne Billigung der Nachbarländer an den deutschen Grenzen abzuweisen. Gerade in Zeiten von Trump und Putin sei es dringend nötig, dass die EU geeint sei und bleibe, sagte Esken im Deutschlandfunk. Man habe in vielen Bereichen gezeigt, dass man dies auch könne. Da sollte man jetzt nicht versuchen, auf anderen Feldern mit dem Kopf durch die Wand zu gehen. Dies halte sie für brandgefährlich, meinte Esken. Die SPD werde an diesem Punkt dagegenhalten und weiter ihren Grundsätzen folgen, Humanität und Ordnung in der Migrationspolitik zu wahren.

Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer, CDU, sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, man müsse jetzt mal schauen, wie sich die Dinge entwickelten. Fakt sei, dass man die Zurückweisungen mit allen rechtlichen Instrumenten durchsetzen werde. Eine Lösung könne aber nur in der Abstimmung mit den anderen europäischen Ländern liegen.

Unions-Fraktionsvize Spahn hatte dem Portal "Table-Briefings" gesagt, man werde sich bei Zurückweisungen an deutschen Grenzen nicht von der Zustimmung der anderen Länder abhängig machen. Unter Berufung auf Unions-Insider meldet die "Bild"-Zeitung, dass im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD bewusst lediglich von Zurückweisungen an den Grenzen "in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn" die Rede sei - und nicht "im Einvernehmen" mit ihnen.

Gestern hatte CDU-Chef Merz im Deutschlandfunk betont, Scheitern sei bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD "keine wirkliche Option". Es gebe nur diese eine demokratische Mehrheit in der Mitte des deutschen Bundestages. Mit Blick auf die geplante Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen erklärte Merz, er wolle in dieser Frage einen gemeinsamen europäischen Weg gehen. Er wolle keinen unnötigen Konflikt mit den Nachbarn. Gleichzeitig unterstrich der Kanzlerkandidat der Union jedoch, dass für ihn die Sicherheit Deutschlands immer an erster Stelle stehe.

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