Bei der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten bewegen sich Union und SPD immer weiter voneinander weg statt aufeinander zu. Das sichtbare Zeichen heute: Die SPD-Spitze aus Parteichef Gabriel, Fraktionschef Oppermann und Generalsekretärin Barley spricht sich zum wiederholten Mal für Frank-Walter Steinmeier aus und damit für den Politiker, den die Union seit Beginn der Kandidatensuche ablehnt.
Kluft zwischen Union und SPD
Gefragt, so Sigmar Gabriel sei ein Bewerber, "der unser Land repräsentieren könne, aber auch die Herausforderungen unserer Zeit kenne und Antworten darauf habe. Und dann wörtlich: Die SPD hat bereits einen Kandidaten, auf den all das zutrifft: eben Frank-Walter Steinmeier." Wie groß die Kluft zwischen Union und SPD bei der Suche nach einem Nachfolger für Joachim Gauck inzwischen ist, zeigt schon die zeitliche Abfolge:
Gabriel sagt all dies in der morgigen Ausgabe der "Bild-Zeitung" und deshalb ist es eine Antwort auf das was in der heutigen Ausgabe, der "Bild am Sonntag", steht. Er – gemeint ist Steinmeier – soll lieber seinen Job als Außenminister besser machen, sagt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Begründung: Es gebe so viele außenpolitische Herausforderungen, dass es ein Fehler wäre, über Steinmeier als Bundespräsidenten zu diskutieren. Was zumindest das indirekte Eingeständnis auch eines CSU-Politikers ist, dass Steinmeier seinen Job so schlecht auch wieder nicht macht. Das aber ändert nichts am Nein der Union zu Steinmeier als Bundespräsidenten. Das Problem der Union: Nach der Absage von Bundestagspräsident Lammert hat sie – außer vielleicht mit Wolfgang Schäuble – keinen Kandidaten, der Steinmeier ausstechen könnte.
Chancen auf einen gemeinsamen Vorschlag schwinden
Verbaut erscheint auch der Ausweg, einen eher parteifremden Kandidaten zu finden, dem auch die Sozialdemokraten am 12. Februar in der Bundesversammlung zustimmen könnte. Das Problem: Jede Kandidatin und jeder Kandidat, den die Union benennt, müsste aus SPD-Sicht mindestens genauso gut ins Amt passen wie Frank-Walter Steinmeier. Sonst käme die SPD in Erklärungsnot. Somit schwinden die Chancen auf einen gemeinsamen Personalvorschlag, den CDU/CSU und SPD eigentlich bis Ende Oktober vorlegen wollten. Dieser Zeitplan ist nicht zu halten, nun soll erst der CSU-Parteitag im November abgewartet werden. Sollte es auch dann keine gemeinsame Lösung geben, müssten Kandidaten der Union und der SPD gegeneinander antreten.
Zünglein an der Waage – die Grünen
Zünglein an der Waage wären dabei die Grünen, die sich für ein schwarz-grünes oder ein rot-rot-grünes Staatsoberhaupt entscheiden müssten. Wobei auch der mögliche rot-rot-grüne Kandidat Steinmeier, träte er gegen einen Unionskandidaten an, aus heutiger Sicht kein Selbstläufer wäre. Denn bislang tut sich auch die Linke mit Steinmeier schwer, weil er einst einer der geistigen Väter der Hartzreformen war, gegen die die Linken heute noch Sturm laufen. Die Gemengelage bleibt damit vertrackt. Dabei gab es heute zumindest eine klare Antwort. Auf die Frage, ob Union und SPD sich doch noch auf eine Person einigen könnten, antworteten sowohl SPD-Generalsekretärin Barley wie ihr CSU-Gegenpart Andreas Scheuer mit "Ja".
