Ende der Ampelkoalition
Steinmeier appelliert an alle Beteiligten - Scholz berät mit Merz über Vertrauensfrage

Nach dem Ende der Ampelkoalition hat Bundespräsident Steinmeier alle Beteiligten zu Vernunft und Verantwortung aufgerufen.

    Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht vor Teilnehmern des Forums der Deutschen Telekom AG nach dem Bruch der Ampel-Koalition.
    Nach dem Bruch der Ampel-Koalition - Bundeskanzler Scholz (Carsten Koall / dpa / Carsten Koall)
    Es sei nicht die Zeit für Taktik und Scharmützel, sagte Steinmeier in Berlin. Er erwarte von allen, der Größe der Herausforderung gerecht zu werden.
    Bundeskanzler Scholz berät am Mittag mit Unionsfraktionschef Merz über das weitere Vorgehen. Während Scholz angekündigt hat, Mitte Januar die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen und damit Neuwahlen im März möglich zu machen, fordert der CDU-Vorsitzende, die Vertrauensfrage spätestens in der kommenden Woche zu stellen. Es gebe keinen Grund, dies erst im Januar zu tun, sagte Merz nach einer Fraktionssitzung. Deutschland könne es sich nicht leisten, über mehrere Monate eine Bundesregierung zu haben, die keine Mehrheit mehr im Bundestag habe. Die Union sei zu Gesprächen mit dem Kanzler über eine mögliche punktuelle Zusammenarbeit bereit, erklärte Merz.
    Am Nachmittag werden die bisherigen FDP-Minister Lindner, Buschmann und Stark-Watzinger bei Bundespräsident Steinmeier erwartet, der sie offiziell aus ihren Ämtern entlassen wird. Einzige Ausnahme ist Verkehrsminister Wissing. Dieser erklärte, dass er auf Wunsch von Kanzler Scholz vorerst im Amt bleiben und aus der FDP austreten werde. Den Posten von Bundesfinanzminister Lindner soll der SPD-Politiker Kukies übernehmen, der derzeit Staatssekretär im Bundeskanzleramt ist.
    Diese Nachricht wurde am 07.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.