Bundestag
Steinmeier führt Gespräche mit Fraktions- und Gruppenchefs

Nach der verlorenen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Scholz will Bundespräsident Steinmeier heute erste Gespräche mit den Vorsitzenden der Fraktionen im Bundestag führen.

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (l) empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Gespräch im Schloss Bellevue.
    Kanzler Scholz bei Bundespräsident Steinmeier (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Zunächst werden SPD-Fraktionschef Mützenich und anschließend Oppositionsführer Merz von der CDU im Schloss Bellevue erwartet. In den Tagen darauf gibt es Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, FDP, AfD sowie mit Vertretern von Linken und BSW. Steinmeier wird ausloten, ob es nicht doch noch eine Möglichkeit für eine stabile Regierungsmehrheit gibt. Der Bundespräsident hat laut Verfassung 21 Tage Zeit, um über eine vorgezogene Parlamentswahl zu entscheiden. In Berlin stellen heute SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP ihre Programme für die Bundestagswahl vor.
    Diese Nachricht wurde am 17.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.