Das Abkommen von Minsk bleibt weiter Arbeitsgrundlage im Ringen um eine Lösung des Ukraine-Konflikts. Entsprechende Zusicherungen habe er aus der Ukraine und aus Russland erhalten. Das teilte Außenminister Frank-Walter Steinmeier heute nach einem Treffen mit seinem russischem Kollegen Sergej Lawrow in Jekaterinburg mit.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte letzte Woche gesagt, ein Treffen der Verhandlungspartner im Normandie-Format, also Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs, sei überflüssig, denn die Ukraine setze auf Terror statt auf Kompromisse. Anlass waren Vorwürfe Russlands, die Ukraine habe auf der Krim Sabotageakte verübt und geplant. Die Regierung der Ukraine hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Steinmeier hielt sich heute mit einer Bewertung des Geschehens zurück. Klar sei aber:
"Es muss jetzt alles unterlassen werden, was zu einer weiteren Verschärfung der Lage beitragen könnte. Deeskalation und Zurückhaltung ist jetzt das Gebot der Stunde."
Lawrow seinerseits versprach, Russland werde die Separatisten in der Ostukraine zu einer konstruktiven Haltung bewegen. Ein Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit der Ukraine, den Premierminister Dmitrij Medwedew letzte Woche ins Spiel gebracht hatte, stehe vorerst nicht an.
"Das wäre ein äußerster Schritt. Jetzt ist es wichtig, sich keinen Emotionen hinzugeben, nicht extrem zu handeln, sondern gemäßigt und konzentriert die Lage zu stabilisieren."
Steinmeier fordert Waffenruhe in Aleppo
Beim zweiten großen Thema der Außenminister, bei Syrien und insbesondere der Lage in Aleppo, appellierte Steinmeier an die, wie er sagte, "besondere" Verantwortung Russlands.
"Die Bilder, die wir sehen, zerfetzte Körper, Kinderleichen, Häuser in Schutt und Asche, Dauerbombenhagel, das kann und das darf so nicht weitergehen. Wir brauchen humanitäre Waffenruhe, wir brauchen Zugänge, damit die Menschen mit dem Lebensnotwendigsten versorgt werden können."
Lawrow stimmte Steinmeier zu: Eine dreistündige Waffenruhe sei zu kurz. Allerdings seien längere Feuerpausen früher von Terroristen genutzt worden, um die eigenen Reihen aufzustocken. Vor seiner Reise nach Jekaterinburg hatte Steinmeier eine Luftbrücke für Aleppo ins Spiel gebracht. Nach dem Treffen mit Lawrow folgte ein überraschender Rückzug. Lawrow habe ihn informiert, dass Russland derzeit mit den USA Gespräche über Zufahrtswege in die Stadt führe, um die Menschen auf dem Landweg zu versorgen, so Steinmeier. Eine Luftbrücke sei da nur die zweitbeste Lösung. Russland würde eine Luftbrücke nach Aleppo aber auch gar nicht unterstützen, das machte Lawrow klar.
"In Aleppo ändert sich die Situation ständig, und wir sehen ein großes Risiko, dass die humanitäre Hilfe in die Hände von Terroristen fällt, die damit ihre Position festigen und länger Widerstand leisten können."
Wer eine Luftbrücke einrichten wolle, müsse dies außerdem mit der syrischen Regierung absprechen. Am Morgen hatten Steinmeier und Lawrow eine deutsch-russische Sommerschule an der Universität von Jekaterinburg eröffnet. Bei ihren Vorträgen standen die deutsch-russischen Beziehungen im Mittelpunkt. Steinmeier warb für mehr gegenseitiges Verständnis und erntete Vorwürfe. Die Atmosphäre zwischen beiden wirkte zeitweise frostig.
