Der Staatssekretär im sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Stefan Brangs, hat im Dlf an die regionale Verantwortung des Konzerns Siemens appelliert.

Siemens will weltweit 6.900 Stellen streichen, davon die Hälfte in Deutschland. Die Werke in Görlitz und Leipzig sollen geschlossen werden, für Erfurt sucht Siemens einen Käufer.

Für die Pläne des Konzerns könne er kein Verständnis aufbringen, so Brangs: "Das Unternehmen hat Rekordgewinne, der Standort Görlitz ist seit über 100 Jahren anerkannt, besonders was die Industriedampfturbinen anbelangt", sagte der Politiker. Letztere seien gerade beim Wandel hin zu Erneuerbaren Energien relevant.

Nun komme es auf den Aufsichtsrat an: "Wir hoffen natürlich, dass der Aufsichtsrat diesen Konzepten eine Abfuhr erteilen wird." Er setze darauf, dass Siemens wisse, welche Verantwortung der Konzern habe und berücksichtige, dass Siemens den Menschen eine Perspektive geben müsse. Im Hinblick auf die Struktur der Region nannte er die Pläne einen "Schlag ins Gesicht".

Der Staatssekretär wies darauf hin, dass für die Betroffenen der Eindruck entstünde, der Konzern lasse "eine Region im Stich". Dies würde zu einem weiteren Vertrauensverlust in Eliten führen. Er stellte die Frage nach der Wirkung solcher Entscheidungen auf die Menschen und zog einen Zusammenhang zu den Wahlerfolgen der AfD in der Region.

Hier ist das Interview in voller Länge:

Daniel Heinrich: Schließung Turbinenwerke in Görlitz, in Leipzig, 920 Arbeitsplätze insgesamt. Wie sauer sind Sie?

Stefan Brangs: Wir sind sehr sauer. Wir sind regelrecht angefressen. Wir haben überhaupt kein Verständnis dafür, dass es zu dieser Entscheidung gekommen ist, vor allem auch deshalb nicht, weil wir doch sehr genau hingehört haben, als Herr Kaeser unmittelbar nach der Bundestagswahl ja davon gesprochen hat, dass das Erstarken der AfD auch eine Niederlage der Eliten sei und dass man dafür Sorge tragen müsse, dass die Menschen sich nicht zurückgesetzt fühlen, und dass man sie einbinden müsse und dass man ihnen Perspektiven geben müssen, und dass Wohlstand im Lande auch notwendig sei, um den Zusammenhalt zu fördern. Das was da passiert, ist genau das Gegenteil. Deshalb appellieren wir natürlich auch an die Verantwortung, an die regionale Verantwortung eines der größten deutschen Konzerne.

Heinrich: Sie fühlen sich veräppelt, um es mal vorsichtig zu formulieren?

Brangs: Wir haben die Hand ausgestreckt und haben immer wieder angeboten, auch darüber zu reden, wo denn eigentlich das Problem liegt. Denn so richtig verstehen können wir es bis heute immer noch nicht. Das Unternehmen hat Rekordgewinne. Wir haben, gerade was Görlitz anbelangt, einen Standort, der seit über 100 Jahren absolut anerkannt ist, der auch jetzt gerade, was die Industrie-Dampfturbinen in Görlitz anbelangt, eine sehr, sehr große Einsatzbreite hat. Und wenn man allein nur einen Teil rausgreift, nämlich das Thema erneuerbare Energien, dann ist es natürlich auch genau so, dass diese Turbinenart auch dann genutzt werden kann im Bereich erneuerbare Energien, und da nimmt ja eindeutig die Bedeutung zu. Görlitz ist zum Beispiel Weltmarktführer bei den Biomasse-Kraftwerken und bei Kraft-Wärme-Kopplung. Verstehen können wir das nicht.

Heinrich: Dann lassen Sie uns doch mal gleich, wenn wir schon dabei sind, auf die Argumentation von Siemens gucken. Die argumentieren nämlich genau so: Ausbau erneuerbare Energien erzeugt Druck auf andere Formen der Energieerzeugung. Das können Sie nicht nachvollziehen?

Brangs: Nein, das können wir nicht nachvollziehen, weil natürlich auch klar ist, dass wir durch die Forderungen, die wir ja auch als Politik selber auch erfüllen müssen, dass wir die Erneuerbaren, sukzessive den Anteil steigern müssen, wir uns Gedanken machen müssen, wie wir Erneuerbare ins Netz einspeisen. Da gehören natürlich auch solche Anlagen dazu und ich glaube, dass Görlitz fast ein Alleinstellungsmerkmal hat, was die Qualität anbelangt, sehr, sehr gute Lieferbeziehungen hat, über 200 Betriebe in der Region hängen damit auch dran. Für uns ist das absolut nicht nachvollziehbar und was Leipzig anbelangt noch weniger.

Heinrich: Der Ministerpräsident Ihres Landes, Stanislaw Tillich, sagt, das ist unverantwortlich. Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig ist wütend und empört. Welche Mittel hat denn die Politik jetzt?

Brangs: Zunächst mal ist ja wichtig festzustellen, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Jetzt kommt es ja zunächst auf den Aufsichtsrat an. Wir als Staatsregierung und auch als Wirtschafts- und Arbeitsministerium, wir sind da ganz eng an der Seite auch der Arbeitnehmervertreter und auch an der Seite der IG Metall im Aufsichtsrat, und wir hoffen natürlich, dass der Aufsichtsrat diesem Konzept eine Abfuhr erteilen wird.

Heinrich: Glauben Sie das?

Brangs: Na ja, ich sage mal so: Das was da in der Region passiert, ist in der Vergangenheit, auch das, was an Entwicklung in der Vergangenheit passiert ist, da muss man natürlich damit rechnen, dass irgendwann mal auch der Druck so groß ist, dass man auch den Druck, was die Arbeitnehmervertreter anbelangt, zu spüren bekommt. Ich denke, das sind einschneidende Konzepte, und die werden wahrscheinlich nicht so unbeantwortet einfach hingenommen werden. Das was ich auch heute gehört habe und was ich in Gesprächen mit Vertretern der IG Metall im Hintergrund erfahren habe, da ist die Wut extrem groß. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass die alles daran setzen werden, dass es da keine Mehrheit im Aufsichtsrat gibt.

Heinrich: Bei Siemens sagt man, die betriebsbedingten Kündigungen sollen vermieden werden. Glauben Sie das?

Brangs: Na ja. Die Frage ist, was man noch glauben kann. Letztendlich weiß ich aber, dass Siemens ja 2013 mit dem Betriebsrat dieses sogenannte Radolfzell-II-Abkommen beschlossen hat. Demnach sind ja betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen. Man muss das mit Versetzungen, mit Altersteilzeit und Umschulungen machen. Trotzdem gibt es jetzt diese Pläne. Ich setze darauf, dass Siemens an der Stelle zumindest weiß, welche Verantwortung sie hat, und dass sie auf jeden Fall berücksichtigt bei all ihren Überlegungen, dass sie den Menschen eine Perspektive geben muss.

Heinrich: In Verantwortung bei Siemens ist unter anderem vor allem Janina Kugel, die Personalchefin. Die setzt auf Freiwilligenprogramme und Wechsel in andere Bereiche zur Weiterqualifikation. Das ist doch was!

Brangs: Na ja, das ist bezogen, wenn man die Struktur sich anschaut, in der Region Görlitz natürlich fast ein Schlag ins Gesicht. Das ist der herausragende auch industrielle Kernträger, den wir da vor Ort haben. Der hat Bedeutung, neben Bombardier und zwei, drei anderen größeren Einheiten. Und klar ist natürlich auch, dass die Menschen in der Region Arbeit suchen, und die Bedingungen, die dort Siemens vorhält, sind gute Bedingungen. Es ist nicht so, dass es jetzt möglich ist, von heute auf morgen zu wechseln und sich umzuqualifizieren und einfach im Nachbardorf oder im Nachbarbetrieb eine neue Anstellung zu finden. Da sind die Strukturdaten bei uns in Ostsachsen leider nicht so günstig wie vielleicht in anderen Regionen der Bundesrepublik. Insofern ist das eine schwierige Aussage, die sich mit der Realität vor Ort nicht deckt.

Heinrich: Also unrealistisch?

Brangs: Ich würde sagen, dass natürlich das Thema Umschulung nie unrealistisch ist, und natürlich ist es immer richtig, dass man auch das Thema Qualifizierung miteinander bespricht. Und ich denke auch, dass es notwendig ist, in bestimmten Prozessen – Stichwort Digitalisierung -, dass man da auch das Thema Arbeitnehmerweiterbildung noch mal in den Fokus nimmt. Keine Frage. Aber zu sagen, wir machen da ein bisschen Umschulung und wir versuchen, da ein paar Überleitungsprogramme zu initiieren, und dann wird das schon, das wird dem absolut nicht gerecht.

Heinrich: Also ist eine ganze Region in Gefahr?

Brangs: Im Moment ist das so, ja, und die Stimmung vor Ort ist extrem schlecht. Ich möchte gerne noch mal darauf zurückkommen, was ich am Anfang gesagt habe: Das muss man natürlich auch unter dem Blickwinkel der politischen Wahlergebnisse der Bundestagswahl sehen. Nicht umsonst sind ja genau diese drei Bundestagswahlkreise an die AfD gegangen. Die Stimmung war schon bisher sehr schlecht. Man hat das Vertrauen verloren in Politik und auch in Eliten in diesem Land. Man hat das Vertrauen verloren, dass da auch sich was verändert. Jetzt einer der größten Konzerne, den wir haben, der auch wunderbar dasteht, der gut dasteht, der gute Gewinne einfährt, der verlässt eine solche Region, lässt sie im Stich, und das ist das Gefühl der Menschen vor Ort.

Heinrich: Sie sagen, Siemens treibt letzten Endes die Menschen in Richtung AfD?

Brangs: Ich glaube, dass man ernsthaft darüber nachdenken muss, welche Wirkung solche Entscheidungen haben, und ich habe den Eindruck, dass die Menschen das empfinden, dass dort sich ein großer deutscher Konzern von ihnen abwendet in einer schwierigen Situation, einer schwierigen Arbeitsmarktsituation, einer schwierigen strukturpolitischen Situation. Und dann ist es oftmals so, dass sie dann denen hinterherlaufen, die einfache Antworten auf komplizierte Sachverhalte geben, und da gehört die AfD dazu.

Heinrich: Bei Siemens würde man das wohl ein bisschen anders sehen. Die sagen, Maßnahmen sollen sozialverträglich umgesetzt werden. Herr Brangs, welche Botschaft haben Sie zum Schluss an Siemens?

Brangs: Ich habe die Botschaft an Siemens, dass ich erwarte, dass sie mit uns das Gespräch führen, dass wir die Hand ausgestreckt lassen und dass wir vernünftige Lösungen brauchen, damit wir den Standort erhalten können.