Für Wowereit geht es im Fall Schmitz um "eine Frage der Loyalität". Und zwar um die Loyalität zwischen den beiden. Der damalige Kulturstaatssekretär habe sich dienstlich nichts zuschulden kommen lassen, das ein Disziplinarverfahren nötig gemacht habe. Berlins Regierender Bürgermeister betonte, dies bestätigten ihm auch vier juristische Gutachten, die kürzlich ausgearbeitet wurden.
Wowereit vor drei Ausschüssen
Deswegen und auch aus politischer Erwägung und Loyalität habe er Schmitz nicht aus dem Amt gedrängt, so Wowereit. Er wusste schon seit 2012 von den Steuerhinterziehungsvorwürfen gegen Schmitz.
Vor gleich drei Ausschüssen nahm der SPD-Politiker heute Stellung, am Wochenende war er aus dem Urlaub zurückgekommen. Die Berliner Opposition nutzte diesen Anlass für weitere Kritik am Regierenden Bürgermeister. Wowereit betreibe ein doppeltes Spiel, meinte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ramona Pop, da er im Wahlkampf für Steuergerechtigkeit geworben, nun aber bei einem Steuerhinterziehungsfall im Umfeld nicht reagiert habe.
Der Berliner Linken-Landeschef Klaus Lederer sieht außerdem noch Aufklärungsbedarf, speziell was die Frage angeht, ob ein Disziplinarverfahren gegen Schmitz nötig gewesen wäre. Wowereit müsse erklären, wie über den Fall gesprochen worden sei und welche Maßnahmen geprüft worden seien.
Fahimi: Fall Schmitz erledigt
Aus den eigenen Reihen bekam Wowereit Rückendeckung. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hält die Sache für geklärt: "Ich kann ihnen sagen, dass wir in internen Beratungen übereingekommen sind, dass der Fall Schmitz erledigt ist."
Der SPD-Politiker Schmitz gilt als enger Vertrauter Wowereits und war vergangene Woche als Berliner Kulturstaatssekretär zurückgetreten. Er hatte zugegeben, ein Konto mit rund 425.000 Euro in der Schweiz nicht richtig versteuert zu haben. Im Jahr 2012 waren deswegen Straf- und Nachzahlungen in Höhe von insgesamt 27.000 Euro gegen ihn verhängt worden. Wowereit wusste ebenfalls seit dem Jahr 2012 davon.
