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Steuerflucht
OECD will gegen Starbucks und Co vorgehen

100 bis 240 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen gehen weltweit verloren - weil international tätige Konzerne legale Möglichkeiten nutzen, um die Abgaben zu sparen. Dies soll nun ein Ende haben - so will es auf jeden Fall die OECD, deren 15-Punkte Paket die G-20 Finanzminister bei ihrem Treffen in Lima beschließen wollen.

Von Stefan Maas |
    OECD-Logo
    Die OECD will das Hin- und herschieben von Gewinnen, das geschickte Ausnutzen verschiedener, oft konkurrierender Steuergesetzgebungen bei internationalen Konzernen beenden. (dpa/picture alliance/Britta Pedersen)
    Es geht um beträchtliche Summen, die Finanzministern jedes Jahr entgehen, wenn international tätige Konzerne legale Möglichkeiten nutzen, um Steuern zu sparen. Geschätzt belaufen sich die jährlichen Mindereinnahmen weltweit auf 100 bis 240 Milliarden US-Dollar.
    Dieses Hin- und herschieben von Gewinnen, das geschickte Ausnutzen verschiedener, oft konkurrierender Steuergesetzgebungen soll ein Ende haben. Und er sei optimistisch, dass dies auch gelingen könne, erklärte Pascal Saint-Amans, Direktor des Zentrums für Steuerpolitik und -Verwaltung der OECD bei der Vorstellung eines 15-Punkte Pakets, das die G-20-Finanzminster noch diese Woche bei ihrem Treffen in Lima beschließen wollen.
    Keine einfachen Steuerabsprachen zwischen Ländern und Konzernen
    Die Vereinbarung sei stark, sagte Saint-Amans, es sei immer einfach, sich zu einigen, wenn man sich über möglichst wenig einige, aber in diesem Fall hätten die Verhandlungsführer auch das Mandat gehabt, um wirklich etwas zu verändern.
    Zukünftig sollen internationale Konzerne dort Steuern zahlen, wo sie Produkte und Patente entwickeln. Sie sollen sich nicht mehr arm rechnen können, indem Konzernmütter und Töchter intern völlig überhöhte Preise für Dienstleistungen berechnen. Steuersparabsprachen einzelner Länder mit Konzernen sollen zukünftig nicht mehr so einfach möglich sein.
    Internationale Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro müssen den jeweiligen Finanzbehörden der Länder bestimmte Daten übermitteln: Einkünfte, Steuerzahlungen, Zahl der Mitarbeiter, ausgewiesenes Kapital, einbehaltene Gewinne und Vermögenswerte in Staaten, in denen sie tätig sind.
    Steuerrabatte nur für Forschungs- und Entwicklungsstandorte
    Auch Steuerpraktiken, die Briefkastenfirmen befördern, sollen nicht mehr gefördert werden. Hier geht es vor allem um Lizenzeinkünfte. Steuerrabatte soll es nur noch dort geben, wo die Firmen auch tatsächlich forschen und Produkte entwickeln.
    "Es ist eine Riesenchance", sagt CDU-Finanzpolitikerin Antje Tillmann:
    "Es ist ja das erste Mal, dass so viele Staaten gemeinsam über einheitliche Richtlinien gesprochen haben. Wir haben ja immer wieder in Deutschland Steuerschlupflöcher gestopft, wir haben auch versucht, sie in Europa zu stopfen. Aber das Ergebnis sind immer nur Ausweichvarianten von Unternehmen. Und jetzt haben wir ein Riesentreffen, wo ganz viele Staaten sich beteiligen, und das ist eine Chance, um endlich eine gerechte Besteuerung auch international herzustellen."
    Die Wirtschaft allerdings fürchtet, dass der Vorstoß, umfangreiche Steuerdaten und betriebswirtschaftliche Daten zwischen Finanzverwaltungen auszutauschen, deutschen Unternehmen eher schade. Damit werde nämlich das Steuergeheimnis und die Vertraulichkeit von Geschäftsdaten bedroht.
    Antje Tilmann sieht diese Gefahr nicht:
    "Das ist jetzt geregelt im Abkommen. Wenn wir feststellen, dass das nicht funktioniert, wird natürlich sofort der Datenaustausch nicht mehr stattfinden."
    Der Grüne Steuerexperte Thomas Gambke sieht bei diesen so genannten "country by country-reports" eine verpasste Chance:
    "Ich befürchte, dass zwei Dinge damit verbunden sind. Erstens, dass es zu langen Streitigkeiten führt zwischen den Finanzbehörden unterschiedlicher Länder, aber gleichzeitig die Öffentlichkeit davon nichts erfährt, und der Druck, der notwendig ist, über länderbezogene Offenlegungspflichten Steuergestaltung zu verhindern, eigentlich nicht stattfindet."
    Besser wäre gewesen, meint Gambke, weniger Daten auszutauschen, die aber dafür auch für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.