Das dazu geplante "Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung" sehe deutlich strengere Meldepflichten für Steuerzahler und Banken vor, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf den Entwurf. Vorgesehen sind demnach höhere Strafen. Finanzinstitute sollen für Steuerausfälle in Haftung genommen werden können. Der Entwurf soll der Zeitung zufolge im Dezember vom Kabinett verabschiedet werden.
Deutsche Steuerzahler sollen jede Geschäftsbeziehung zu einer Briefkastenfirma im Ausland offenlegen, "und zwar unabhängig davon, ob sie an dem Unternehmen formal beteiligt sind oder nicht", zitiert die Zeitung. So solle nicht mehr verschleiert werden, wer in einer Briefkastenfirma sein Vermögen verwahre. Um den Begünstigten herauszufinden, solle das "steuerliche Bankgeheimnis" teilweise aufgehoben werden.
Auch Banken haben Meldepflicht
Banken, die für einen Kunden Geschäfte zu Briefkastenfirmen vermittelten, sollen dies unter bestimmten Voraussetzungen mitteilen müssen. Im Falle einer Verletzung dieser Mitwirkungspflicht müssten die Finanzinstitute für Steuerausfälle haften, heißt es dem Blatt zufolge in dem 37-seitigen Entwurf.
"Steuerbetrug über Briefkastenfirmen ist Raubbau an der Allgemeinheit und inakzeptabel", sagte Finanzstaatssekretär Michael Meister dem "Handelsblatt". Der Schlüssel zur Lösung des Problems sei mehr Transparenz. "Die verschachtelten Rechtskonstruktionen müssen bis in den letzten Winkel ausgeleuchtet werden."
Steuerhinterziehung seit "Panama Papers" im Fokus
Steuerhinterziehung war zuletzt vor allem durch die "Panama Papers" ein Thema in der Öffentlichkeit. Anfang April hatten zahlreiche Medien über gut 200.000 von der Kanzlei Mossack Fonseca in Panama gegründete Briefkastenfirmen berichtet, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen geparkt haben sollen. Die Veröffentlichung der "Panama Papers" führte zu Ermittlungen auf der ganzen Welt und einer internationalen Debatte über Steueroasen und Geldwäsche.
(nch/hba)
