Die CDU will auf ihrem Parteitag am 7. Dezember 2016 einen Antrag zu ihrem künftigen Steuerkonzept verabschieden, eine Vorlage dazu kam von der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, einer aus Rheinland-Pfalz und natürlich hat auch der Bundesvorstand einen Antrag zum Thema Steuern beschlossen.
Darin heißt es, dass keine neuen Schulden gemacht werden sollen und Steuermehreinnahmen zu je einem Drittel für Investitionen, für notwendige Ausgabensteigerungen und Schuldentilgung und das dritte Drittel zur Steuerentlastung vor allem für kleine und mittlere Einkommen genutzt werden sollen. Schon am Sonntag hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble auch von möglichen Steuererleichterungen gesprochen, allerdings erst 2018 - also nach der Bundestagswahl.
CDU will die Mitte der Gesellschaft steuerlich entlasten
Für den MIT-Vorsitzenden und CDU-Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann ist das nur ein Anfang:
"Die Frage ist immer, wie viel Geld nimmt man in die Hand. Wolfgang Schäuble hat 15 Milliarden vorgegeben, das ist für mich das Mindeste. Wenn die Steuermehreinnahmen höher sind, sollte man auch noch mehr entlasten, dass ich sage jetzt mal für eine normale Familie mindestens 1.000 Euro im Jahr herauskommt."
Denn gerade diese seien von der Niedrigzinspolitik, die dem Haushalt nutze, negativ betroffen und könnten nicht ausreichend Vorsorge treffen, so Linnemann. Er erwartet:
"Ich glaube, dass das Steuerthema neben Rente und Flüchtlinge eines der prägnantesten Themen im Wahlkampf werden wird. Ich finde es auch richtig so, weil wir seit Jahren die Mitte der Gesellschaft, die arbeitende Bevölkerung, die sich um ihre Familie kümmern, die Hobbies haben, die sich an Regeln und Gesetze halten vernachlässigt haben."
SPD will all jene besser stellen, die Kinder erziehen
Nicht ganz genau die gleiche Zielgruppe will derweil auch die SPD für sich gewinnen. Ein Papier des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans sieht vor, nicht nur Familien mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Sondern auch das Ehegattensplitting neu zu ordnen. Damit sollen all jene besser gestellt werden, die Kinder erziehen.
Finanziert werden soll das nicht zuletzt durch eine bessere Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung – aber auch die Frage der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer wird in dem Papier offengelassen, genau wie Änderungen an der Erbschaftssteuer.
Aus Parteikreisen heißt es, dass die Vorschläge des NRW-Finanzministers nun zuerst in einer Kommission unter dem Vorsitz von Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel weiterbehandelt werden sollen und das Steuerkonzept der Sozialdemokraten anschließend dann auf dem SPD-Parteitag im Mai 2017 verabschiedet würde.
