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Steuermehreinnahmen
"Letztendlich ein Klacks"

Der Arbeitskreis Steuerschätzung gibt heute Nachmittag in Berlin die Prognosen für das laufende Jahr bekannt. Für den Bundeshaushalt erwarte er keine großen positiven Überraschungen, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, der "Rheinischen Post".

Theo Geers im Gespräch mit Silvia Engels |
    Diverse Quittungen und Rechnungen werden mit dem Taschenrechner zusammengezählt und in ein Haushaltsbuch eingetragen.
    Durch die Mehreinnahmen wird kaum Spielraum für den Abbau der kalten Progression erwartet. (dpa picture alliance / Robert Fishman)
    Richtig durchgedrungen sei zwar noch nichts, aber klar sei bereits, dass es im Vergleich zur letzten Steuerschätzung im November 2013 keine großen Mehreinnahmen geben werde, glaubt DLF-Wirtschaftsredakteur Theo Geers. Er rechne mit zwei bis drei Milliarden Euro Mehreinnahmen - und die müssten sich Bund, Länder, Gemeinden und die EU teilen. "Bezogen auf 640 Milliarden Euro an Gesamteinnahmen wird das Plus unter einem Prozent bleiben."
    In der Zwischenzeit haben sich einige Lücken in der Etatplanung aufgetan. So müsse Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für die Verkehrsinfrastruktur deutliche Löcher stopfen. Erst danach könne man über mögliche Steuerentlastungen bei der kalten Progression sprechen.
    Die erwarteten Mehreinnahmen hatten bereits im Vorfeld eine Debatte um Steuererleichterungen für die Bürger unter dem Stichwort kalte Progression angeheizt.