Die Enthüllungen zu Steuervergünstigungen für Großunternehmen in Luxemburg kamen nach Einschätzung Leinens zur richtigen Zeit: dem Beginn einer neuen Legislaturperiode in der EU. Es gebe nun große Chancen, gegen Steuerschlupflöcher vorzugehen - nicht nur in Luxemburg, sondern in allen EU-Ländern. Von 28 Mitgliedsländern hätten 22 ähnliche Modelle, mit denen Großkonzerne Steuern sparen könnten, so Leinen.
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stehe wegen der Affäre in seinem Heimatland Luxemburg unter großer Beobachtung und großem Druck. Gerade deswegen sieht Leinen nun gute Chancen für Reformen der Steuermodelle. Das Europaparlament werde ein Konzept von der Kommission fordern und einen Zeitrahmen für Maßnahmen vorgeben. "Das ist eine bessere Idee, als Juncker in die Wüste zu schicken", sagte Leinen.
Dem Misstrauensantrag einiger Abgeordneter im Europaparlament misst der SPD-Politiker keine große Bedeutung bei. Viele der Unterstützer kämen aus Ländern, in denen es ebenfalls Steuerschlupflöcher gebe. Die Französin Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National und der Brite Nigel Farage von der rechtspopulistischen UKIP etwa wollten nur ihre Chance nutzen, Juncker abzusetzen.
Das Interview in voller Länge:
Sandra Schulz: Wenn es so käme, es wäre ein harter Schlag für den britischen Premierminister Cameron, und dass es so kommt, das ist überaus wahrscheinlich. Bei der Nachwahl heute in Rochester wird die EU-feindliche United Kingdom Independence Party (UKIP) voraussichtlich ihren zweiten Sitz im Unterhaus in London gewinnen. Wie bei dem ersten UKIP-Abgeordneten dreht es sich um einen Konservativen, der übergelaufen ist.
Auch unser nächstes Thema dürfte die Europaskeptiker stärken. Amazon, E.ON, die Deutsche Bank, Ikea, das alles sind Unternehmen, die über Jahre richtig viel Steuern gespart haben. Teilweise mussten sie ihre Gewinne mit weniger als einem Prozent versteuern, dank kompliziertester Konstrukte höchst kreativer Steuervermeidung. Geholfen hat ihnen dabei das reichste Land der Europäischen Union: Luxemburg. Für den langjährigen luxemburgischen Finanzminister und Premier Juncker ist das ein bisschen peinlich und für seine Unterstützer auch. Seit Anfang November ist Juncker nämlich Präsident der EU-Kommission. Die EU-Kritiker im Europäischen Parlament, von denen jetzt gerade schon die Rede war, zum Beispiel die britische UKIP, aber auch der rechtsextreme Front National aus Frankreich, die haben jetzt ein Misstrauensvotum gegen Juncker gestellt. Das Parlament entscheidet in der nächsten Woche. Darüber wollen wir in den kommenden Minuten sprechen. Am Telefon begrüße ich Jo Leinen, für die SPD Mitglied im Europäischen Parlament. Guten Morgen!
Jo Leinen: Guten Morgen, Frau Schulz.
Schulz: Herr Leinen, werden Sie Jean-Claude Juncker in der nächsten Woche das Vertrauen aussprechen?
Leinen: Es wird eine intensive Debatte geben über diese Steuer-Deals, diese Tricksereien zur Steuervermeidung, und die Sozialdemokraten werden von Juncker ein Konzept fordern, wie man das in allernächster Zukunft abstellen kann. Es ist, glaube ich, eine bessere Idee, als jetzt Juncker in die Wüste zu schicken und dann eine neue Person zu bekommen, die nicht so sehr unter Druck steht, bei der Steuerpolitik wirkliche Fortschritte auch zu übernehmen.
Schulz: Aber in dieser Ausgangssituation, da das Misstrauensvotum gestellt ist, heißt das, was Sie "nicht in die Wüste schicken" nennen, ja Vertrauen aussprechen. Juncker war zwei Jahrzehnte zumindest politisch verantwortlich für diese Steuersparmodelle. Warum erschüttert das Ihr Vertrauen nicht in diesen Mann?
Leinen: Es platzt jetzt eine Blase und es bricht auch ein Tabu, was lange Zeit existiert hat. Man ist ja gegen Steueroasen einfach nicht herangekommen. Das war ein Thema, was jeder wusste, aber es gab eine Front und eine Mauer, über die man nicht herüber kam. Diese Enthüllungen jetzt in Luxemburg, die brechen das auf, und ich glaube, wir kommen in eine neue Zeit, wo die Politik die Chance hat, jetzt international auch gegen Steuervermeidung, gegen Steuertricksereien vorzugehen. Es war ja bekannt, dass Juncker aus Luxemburg kommt. Es war auch bekannt, dass Luxemburg so ein Steuerprivileg-Staat ist. Also es kann niemand richtig überrascht gewesen sein. Jetzt muss allerdings etwas gemacht werden. Reden reicht nicht mehr, es müssen Taten folgen.
Schulz: Aber wenn keiner überrascht war, dann war Juncker der falsche Mann, oder wie verstehe ich Sie?
Leinen: Nein. Ich glaube, wir haben eine große Chance. Diese Enthüllungen kommen zur rechten Zeit, nämlich zu Anfang einer neuen Legislaturperiode. Juncker hat ja schon im Parlament gesagt, dass er eine Transparenzrichtlinie bringen will, dass diese Deals, wenn sie denn überhaupt noch stattfinden, auch öffentlich gemacht werden, so dass auch interveniert werden kann. Aber ich glaube, es ist viel mehr möglich und es ist auch viel mehr nötig.
"Steuermodelle gibt es in 22 von 28 EU-Ländern"
Schulz: Das müssen Sie uns noch ein bisschen erklären. Das Europäische Parlament hat sich selbst mächtig dafür auf die Schultern geklopft, dass es gelungen ist, einen Kandidaten durchzusetzen - das ist in dem Fall Juncker geworden -, der jetzt für diese Steuersparmodelle steht. Wie erklären Sie es denn den Europäern, von denen die allermeisten, so sie erwerbstätig sind, ja mehr als ein Prozent Steuern zahlen, dass das jetzt der Mann ist, der für einen Wechsel stehen soll?
Leinen: Ja diese Steuermodelle, die gibt es ja nicht nur in Luxemburg; die gibt es in Irland, die gibt es in den Niederlanden und unter dem Strich gibt es die leider in 22 Ländern der Europäischen Union. Von 28 Ländern haben 22 irgendwelche Modelle, wie Großfirmen Steuern sparen können. Dieses Gerüst und dieser Sumpf, der muss ausgetrocknet werden, und ich glaube, mit Juncker haben wir eine größere Chance, weil er jetzt unter verschärfter Beobachtung steht, weil er unter politischem Druck steht, etwas zu machen. Andere haben das auch schon versprochen, haben aber nichts getan, und das Europaparlament wird nächste Woche ein Konzept fordern, auch einen Zeitrahmen vorgeben, in dem die Kommission Vorschläge machen muss, wie wir diese Steuerlöcher stopfen und, wie Sie richtig sagen, diese Milliarden nützlich anwenden und diese Ungerechtigkeit auch beseitigen.
"Das Kapital ist ein flüchtiges Reh"
Schulz: Aber wenn Sie sagen, er steht unter Druck, worin äußert sich dieser Druck? Denn wenn klar ist, dass abgesehen von den Rechtsaußen das Europäische Parlament Juncker weiter stützt?
Leinen: Nun, diejenigen, die jetzt den Misstrauensantrag da unterschrieben haben, die kommen selbst oft aus Ländern, wo es solche Steuersparmodelle gibt. Das hat die Abgeordneten in der Vergangenheit nicht sonderlich gestört. Es ist sehr auffällig, dass mit Marine Le Pen und dem Herrn Farage da zwei nach vorne gehen, denen es gar nicht um die Stopfung von Steuerlöchern geht, sondern die jetzt ein politisches Opfer fordern. Sie waren gegen Juncker und sie wollen jetzt die Chance nutzen, ihn dann abzusetzen. Das wird aber nicht gelingen.
Schulz: Bleibt nicht trotzdem das Signal, wenn ich solche Steuersparmodelle, solche Steuervermeidung nicht gut finde, dass mir gar nichts anderes übrig bleibt, als zum Beispiel in Deutschland die AfD zu wählen?
Leinen: Nein! Wir haben ja im Parlament schon länger gefordert, dass in der Steuerpolitik endlich auch Fortschritte kommen. Es ist eine große Ungerechtigkeit, dass der Normalmensch, wenn er arbeitet, Steuern zahlt, dass der Handwerker, der kleine Betrieb Steuern zahlt, während die Großkonzerne über die Grenzen hinweg ihre Steuern vermeiden können. Das ist eine große Ungerechtigkeit und vieles, was legal ist, ist noch lange nicht legitim. Jetzt haben wir die Chance, durch die Empörung, die es auch überall gibt, diese Situation wirklich zu verändern. Wir müssen sie in der Europäischen Union verändern. Aber machen wir uns nichts vor: Es muss auch im internationalen Bereich Steueroasen und Steuerlöcher gestopft werden, weil das Kapital ist ein flüchtiges Reh und kann auch sehr schnell von Europa nach Singapur, nach Hongkong ausweichen. Aber man muss hier anfangen. Es gibt keine Ausrede mehr, jetzt nichts zu tun und dem weiter zuzuschauen.
Schulz: Der Europaabgeordnete Jo Leinen von der SPD heute hier in den „Informationen am Morgen“ im Deutschlandfunk. Herzlichen Dank!
Leinen: Auf Wiederhören!
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