Von Larcher kritisierte, "die Parole 'Wohlstand für Alle' ist längst vergessen". Die soziale Spaltung in Deutschland nehme immer mehr zu, was auch politische Auswirkungen habe. Als Beispiel nannte er die schwache Wahlbeteiligung in Gegenden, in denen ärmere Menschen wohnten.
Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete mahnte, die Erfolge der Rechten seien darauf zurückzuführen, dass die soziale Spaltung immer tiefer werde. Er wundere sich, dass das bei der Politik noch nicht angekommen sei.
Das Interview in voller Länge:
Mario Dobovisek: Das Weltsozialforum, Gegenveranstaltung zum Club der Mächtigen, dem Weltwirtschaftsforum von Davos und den G7-Gipfeln. Die Teilnehmer: Wissenschaftler, Aktivisten, einzelne Politiker, allesamt mit einer gehörigen Portion Globalisierungs- und Kapitalismuskritik im Gepäck. Bisher trafen sie sich meist in Schwellen- und Entwicklungsländern, nie aber im Norden, bislang jedenfalls. In der Nacht wurde das zwölfte Weltsozialforum in Montreal eröffnet, in Kanada, denn Ungleichheit gebe es nicht bloß zwischen Nord und Süd, sondern auch immer stärker in der nördlichen Hemisphäre, in den großen Industriestaaten des Nordens.
Am Telefon begrüße ich Detlev von Larcher, zwölf Jahre lang saß er für die SPD als Finanzpolitiker im Bundestag, wurde später aus der Partei ausgeschlossen, weil er zur Wahl für die Linkspartei aufrief. Sozusagen aber seit Anfang an dabei ist er bei Attac, dem globalisierungskritischen Bündnis, heute ist er bei Attac Deutschland Sprecher für Steuern, Sozialpolitik und Finanzmärkte. Guten Morgen, Herr von Larcher!
Detlev von Larcher: Guten Morgen!
"Ungleichheit wird immer größer"
Dobovisek: Da ist es wieder, das Mantra der Ungleichheit. Sie sind seit 16 Jahren bei Attac dabei, was hat sich seitdem verändert?
von Larcher: Es hat sich leider verschlechtert, was die Ungleichheit anbelangt. Es gibt eine große Oxfam-Studie, da können Sie nachlesen, dass die Spirale der sozialen Ungleichheit immer weiter sich dreht. Ein Prozent der Weltbevölkerung hat mehr Vermögen als der Rest der Welt, das muss man sich mal vorstellen, und 62 Menschen besitzen genauso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Also, da sieht man schon, dass in Sachen Gleichheit das Pendel genau zu Lasten der ärmeren Bevölkerung schlägt.
Dobovisek: In welchem Maße ist diese Ungleichheit bei uns, in den Industrieländern angekommen?
von Larcher: Wenn Sie das deutsche Beispiel nehmen, dann kann man sagen, dass die Vermögen der Wohlhabenden dreimal so schnell gewachsen sind wie die der ärmeren Bevölkerung. Unter Vermögen versteht man ja nicht nur Unternehmensbeteiligung, sondern auch noch Wohnungen und Häuser und so. Also, da wächst die Ungleichheit auch immer stärker, das beschleunigt sich auch. Und eine große, wesentliche Ursache ist eben das Steuersystem, auch gerade in den nördlichen Ländern, die eben die Reichen begünstigt und die Ärmeren benachteiligt. Das geht bei uns von der Einkommensteuer mit dem sogenannten Mittelstandsbauch und es geht über Erbschaftsteuer, Fehlen der Vermögensteuer, wenn man sich zum Beispiel die Diskussion oder die Verwässerung des Vorschlags von Finanzminister Schäuble zur Änderung der Erbschaftsteuer anguckt. Er selbst nannte sie minimal-invasive Korrekturen, die er machen musste, weil das Bundesverfassungsgericht die Ungleichheit beanstandet hat und gesagt hat, nach diesem Gesetz dürfte er nicht mehr Erbschaften besteuern, er müsse das ändern. Und das war, diese minimalen Korrekturen waren natürlich den Unternehmensverbänden viel zu viel und sie sind Sturm gelaufen, und auf dem Weg ins Parlament verwässerte sich das immer mehr.
Dobovisek: Und Sturm laufen tut auch gerade der Wirtschaftsflügel der Union, da habe ich vor etwa einer Stunde mit Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans ausführlich drüber gesprochen. Es gibt da viele Vorschläge für Steuergeschenke, da soll auch der Mittelstand gestärkt werden, Alleinerziehende und Familien mit Kindern. Ein Weg, um Ungleichheit zu fördern oder zu verhindern?
von Larcher: Also, das, was ich von diesen Vorschlägen weiß, wird dazu führen, dass die Ungleichheit gefördert wird und nicht verhindert wird. Sie nehmen wahrscheinlich Bezug auf die Steuervorschläge der Mittelstandsvereinigung der CDU.
Dobovisek: Richtig.
"Wir geraten immer mehr in die soziale Spaltung"
von Larcher: Ich habe die natürlich noch nicht vorliegen, deswegen kann ich das nicht endgültig bewerten. Aber wenn ich das, was ich gelesen und gehört habe, berücksichtige, dann, glaube ich, führt das zu mehr Ungleichheit und es wird die Reichen mehr begünstigen als die Armen.
Dobovisek: Ist Deutschland, ist der Westen oder, um im alten Bild zu bleiben, der Norden, die Industriestaaten auf dem Weg zur Klassengesellschaft?
von Larcher: Ich glaube, ja. Also, jedenfalls die Parole "Reichtum für alle" oder "Wohlstand für alle", nicht Reichtum, "Wohlstand für alle" … Unter der Parole ist ja die Bundesrepublik nach dem Krieg angetreten, die ist längst vergessen und darum geht es nicht mehr. Und ich fürchte, wir geraten immer mehr in die soziale Spaltung und die hat ja auch politische Auswirkung. Sie müssen sich mal die Wahlbeteiligung angucken: In wohlhabenden Vierteln ist die Wahlbeteiligung 40 Prozent höher als in einem Bevölkerungsanteil oder in Wohngegenden, wo eben ärmerer Leute wohnen. Das ist schon erschreckend, weil die ärmeren Leute sich sagen, es hat keinen Sinn, wählen zu gehen, denn egal wen wir wählen, die Politik verändert sich nicht zu unseren Gunsten, sondern sie verschlechtert sich. Und diese Erfahrung haben sie ja mit der rot-grünen Bundesregierung gemacht beziehungsweise unter Schröder.
Dobovisek: Die Politik sollte also ein vitales Interesse daran haben, genau das zu ändern?
von Larcher: Ja, die müsste daran wirklich ein vitales Interesse haben. Und ich wundere mich sehr, obwohl wir das immer wieder vortragen und vorsagen und schreiben und auch Petitionen machen, dass das nicht ankommt. Denn es ist ja eigentlich offensichtlich, die Erfolge der Rechten, von denen auch im letzten Beitrag bei gerade die Rede war, die sind doch genau darauf zurückzuführen, dass die soziale Spaltung immer tiefer wird.
Dobovisek: Der frühere SPD-Politiker und Attac-Mitglied Detlev von Larcher über Ungleichheit, Thema beim Weltsozialforum in Montreal. Vielen Dank für das Interview!
von Larcher: Bitte sehr!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
