Das SPD-Paket führe nicht auf einen langfristigen Wachstumspfad, weil zu erwarten sei, dass die in Aussicht gestellten Subventionen irgendwann wieder abgeschafft werden müssten, erklärte Grimm, die die Bundesregierung als Mitglied der Wirtschaftsweisen berät.

FDP-Chef und Bundesfinanzminister Lindner warf der SPD vor, die soziale Marktwirtschaft durch eine gelenkte Verwaltungswirtschaft ablösen zu wollen. Gestern Abend hatte Unions-Kanzlerkandidat Merz die Steuerpläne der SPD kritisiert und erneut höhere Schulden abgelehnt. Wenn die SPD wie auf ihrer Vorstandsklausurtagung beschlossen, 95 Prozent der Steuerzahlenden bei der Einkommenssteuer zu entlasten und dies durch eine höhere Besteuerung der obersten Ein-Prozent gegenzufinanzieren, dann müsse deren Steuersatz auf 60 Prozent steigen, sagte Merz im ARD-Fernsehen. Sonst gehe die Rechnung nicht auf. Es zeige sich das alte Muster der SPD: "Mehr Staat, mehr Schulden, mehr Bürokratie, höhere Steuern für die Reichen, wie die SPD es ja dann immer gerne nennt."

Der SPD-Vorstand hatte gestern ein Papier vorgelegt, das unter anderem eine Kaufprämie für E-Autos, eine Erhöhung des Mindestlohns sowie eine Reform der Einkommenssteuer vorsieht, die 95 Prozent der Steuerzahler zulasten von Spitzenverdienern entlastet. Der neue Generalsekretär, Miersch, sagte im ZDF, die Bürger müssten eine Entscheidung über die künftige Ausrichtung der Wirtschaftspolitik und den Umgang mit der Schuldenbremse treffen.

Der SPD-Vorstand beendet heute in Berlin seine zweitägige Klausurtagung.