Seit dem Vormittag und noch bis Donnerstag rechnen die Steuerschätzer, doch fest steht schon jetzt: Ihre Zahlen werden schlechter. 4.369 Milliarden Euro hatten sie dem Gesamtstaat in ihrer letzten Steuerschätzung vom November in Aussicht gestellt, nun könnten es 75 Milliarden weniger werden. Hauptgrund ist das nachlassende Wachstum; die Bundesregierung rechnet nur noch mit 0,5 Prozent in diesem Jahr.
Vor allem für den Bund heißt das nichts Gutes. Denn einerseits hat Finanzminister Scholz, als er die Eckwerte für den nächsten Haushalt 2020 vorlegte, die weniger stark sprudelnden Steuereinnahmen schon eingepreist. Eng wird es dafür andererseits bei den teuren Vorhaben, die - wie die Grundrente - mal von der SPD vorgeschlagen werden oder von der Union kommen.
Bund muss sparen
Wirtschaftsminister Altmaier etwa würde gerne die Unternehmen entlasten, so wie es auch die deutsche Wirtschaft fordert. Gerade weil die Konjunktur sich eintrübe, müsse die Politik jetzt gegensteuern, fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie. Die effektive Steuerbelastung sei mit 25 Prozent in Deutschland zu hoch, im EU-Schnitt seien es nur knapp 22 Prozent. Doch Finanzminister Olaf Scholz hatte dies schon am Wochenende im Deutschlandfunk abgelehnt:
"Wir haben ein sehr modernes Unternehmenssteuerrecht, das wir in den letzten Jahrzehnten immer wieder vorangebracht haben. Bundeskanzler Schröder hat da die wichtigsten Schritte auf den Weg gebracht. Und jetzt müssen wir natürlich immer jedes Mal gucken, ob es da noch was zu justieren gibt. Aber das ist dann eben justieren."
Solidaritätszuschlag bleibt, Grundrente kommt nicht?
Das klingt nicht nach einer großen Steuerreform. Die fetten Jahre seien eben vorbei, heißt es vom Finanzminister, und so lehnen Scholz wie die SPD auch den Unionswunsch nach einer Abschaffung des Soli für alle weiter ab. Das allein würde noch einmal elf Milliarden Euro weniger Einnahmen bedeuten. Umgekehrt lehnt die Union das SPD-Vorhaben einer Grundrente, die fünf bis acht Milliarden Euro im Jahr kosten soll, als nicht finanzierbar ab, so Fraktionschef Ralph Brinkhaus.
"Wir möchten den Sozialstaat sicher machen. Das geht aber nur, wenn wir auch in 20 Jahren noch unser Geld verdienen. Dafür müssen wir investieren, und deswegen geht es jetzt nicht um kurzfristige Sozialstaatsprojekte."
Koalitionsstreit ist programmiert
Die Union solle doch lieber erst mal ihre eigenen Ausgabenwünsche mit der Realität in Einklang bringen, tönt dagegen der SPD-Haushälter Johannes Kahrs zurück.
"Sie wollen keine neuen Steuern, sie wollen keine neuen Schulden machen, noch mal Geld für neue Geschenke zurückgeben und noch mal Geld für alle ihre Ressorts. Was die Union da macht, passt vorne und hinten nicht."
Mit anderen Worten: Nach der Steuerschätzung geht der Koalitionsstreit um Geld erst richtig los.
