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Steuerverfahren
Schweizer UBS zahlt Rekordsumme

Die Schweizer UBS Bank ist im Geschäft mit den Reichen und Superreichen unangefochtener Weltmarktführer. Aber auch Platzhirsche machen Fehler - und für einen muss die Bank nun 300 Millionen an die deutschen Steuerbehörden zahlen.

Von Frank Hartmann |
    Das Logo der Schweizer Bank UBS in Zürich
    Die Schweizer UBS Bank zahlt Rekordsumme an Deutschland. (picture-alliance/ dpa / EPA / Steffen Schmidt)
    Es tut sich was am Bankenplatz Schweiz. Schon länger, aber in Deutschland kommt das jetzt an. Als Botschaft – aber auch als bares Geld. Schweizer Banken bereinigen krumme Geschäfte aus der Vergangenheit. 50 Millionen Buße hat die Privatbank Julius Bär an deutsche Behörden gezahlt, 150 Millionen die Credit Suisse, und die UBS überweist jetzt einen Rekordbetrag von 300 Millionen Euro.
    Wissentlich unversteuertes Geld geparkt
    Es ist eine Buße dafür, dass die größte Schweizer Bank wissentlich unversteuertes Geld von deutschen Kunden bei sich geparkt hat und mit diesem Schwarzgeld Geschäfte betrieb. Um wie viel Geld es sich dabei gehandelt hat, das bekamen die deutschen Behörden genau zu sehen, auf den gestohlenen Daten-CDs, die sie gekauft hatten – Listen mit deutschen Steuersündern. Besonders hartnäckig beim Kauf dieser CDs war das Land Nordrhein-Westfalen. Die Staatsanwaltschaft Bochum begann Ermittlungen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt schrillten bei der UBS die Alarmglocken.
    UBS im Visier der Ermittler
    Denn im Visier standen auch Kundenberater der UBS in Deutschland. Die Bank entschied sich, Geschäfte mit Schwarzgeld zu beenden und aufzuräumen. An der Spitze der Aktion steht seit zwei Jahren ein Deutscher, Axel Weber. Früher Bundesbankpräsident in Frankfurt und heute Präsident der UBS in Zürich:
    "Schauen Sie, mir war von Anfang an klar, wenn man in einem Unternehmen wie der UBS versucht die Zukunft zu gestalten, insbesondere im Bankenbereich, gehört die Vergangenheitsbewältigung eins zu eins dazu."
    Mehr Steuerehrlichkeit
    Jetzt bekommt der deutsche Staat nicht nur Geld, sondern auch mehr Steuerehrlichkeit. 95 Prozent aller deutschen Kunden mit einem Konto bei der UBS haben der Bank inzwischen bescheinigt, dass sie die Steuergesetze in Deutschland einhalten. Oder dass sie ihr unversteuertes Vermögen nachträglich korrekt angegeben haben - zum Beispiel per Selbstanzeige. Bis Ende des Jahres sollen alle deutschen UBS-Kunden ihre Situation mit dem deutschen Fiskus bereinigt haben, sonst seien sie als Kunde nicht länger erwünscht.
    Axel Weber: "Wir reden mit unseren Kunden. Wir versuchen die Kunden davon zu überzeugen, was in ihrem ureigensten Interesse für sie sinnvoll ist. Und es ist letztendlich im Interesse der Kunden diese Vergangenheitsthemen zu bereinigen."
    Weiteres Ungemach droht
    Verhandlungen zwischen dem deutschen Fiskus und der UBS hat es schon länger gegeben. Jetzt, im Juli, konnten diese Verhandlungen abgeschlossen werden, heißt es bei der UBS. Mit dem Bußgeld von 300 Millionen Euro hat sich die Bank aus einem Steuerstreit freigekauft. Aber es droht weiteres Ungemach. Immer noch ermittelt die Staatsanwaltschaft Mannheim gegen Manager der UBS wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Und auch in Frankreich und Belgien steht die UBS wegen Steuerdelikten am Pranger, auch dort werden die Finanzbehörden wohl hohe Bußen einfordern. Die größte Schweizer Bank muss sich darauf einstellen, auch weiter von ihrer Vergangenheit eingeholt zu werden.