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Stichwahl in Tschechien
Milos Zeman bleibt Präsident

Milos Zeman bleibt für fünf weitere Jahre tschechischer Präsident. 51,4 Prozent hat er bei der Stichwahl bekommen. Zeman ist prorussisch, einwanderungskritisch und attackiert gern mal Medien und Oppositionspolitiker.

Von Peter Lange |
    Der russlandfreundliche Präsident Zeman bleibt für weitere fünf Jahre im Amt: Am 27. Januar 2018 zeigt er sich mit seinen Unterstützern nach dem Sieg der Präsidentenwahl in einem Hotel in Prag.
    Der russlandfreundliche Präsident Zeman bleibt für weitere fünf Jahre im Amt: Am 27. Januar 2018 zeigt er sich mit seinen Unterstützern nach dem Sieg der Präsidentenwahl in einem Hotel in Prag. (imago/CTK Photo)
    Als sein Sieg feststand, gab sich Milos Zeman ungewohnt sanft:
    "Nun, da ich alt werde, möchte ich etwas demütiger, etwas weniger selbstbewusst auftreten und aufgeschlossener sein gegenüber Menschen, die andere Meinungen vertreten als ich."
    Um dann aber genauso weiterzumachen, wie man es von ihm gewohnt ist.
    "Ich bin zu der Überzeugung gelangt, das nicht nur einige Journalisten, sondern auch Politiker eine wesentlich niedrigere Intelligenz als normale Bürger haben."
    Direktwahl von Bürgermeistern und Kreishauptleuten
    Deshalb will er nun Elemente der direkten Demokratie durchsetzen, die Direktwahl von Bürgermeistern und Kreishauptleuten, und nationale Volksabstimmungen. Tomio Okamura, Chef der Rechtsradikalen SPD und neuer Duzfreund des Präsidenten, konnte sein Glück kaum fassen:
    "Ich denke, die Wähler von Milos Zeman haben gezeigt, was sie wollen: Dass auf Regierungsebene Elemente der direkten Demokratie verankert werden. Auch für unsere Sicherheitspolitik, bei der wir nah beim Präsidenten liegen."
    Okamura will das Land aus EU und Nato herausführen – und nationale Referenden wären dafür die geeigneten Hebel. Die Wähler von Zeman wollten aber vor allem ihren Präsidenten behalten. Das Drahos-Lager hatte die Stichwahl zu einem Referendum ihn und seine Amtsführung gemacht. Diese Herausforderung ist in Zemans Hochburgen angekommen. Er konnte seine Anhänger mobilisieren und damit mehr als ausgleichen, dass vier unterlegene Kandidaten aus der ersten Runde zur Wahl von Drahos aufgerufen haben. Und: Das Ergebnis ist eine Bestätigung für das Tandem Zeman – Babis. Der Präsident verdankt seine Wiederwahl auch der ANO-Bewegung.
    "Die Mehrheit der Medien und die Mehrheit der Parteien hat ihn nicht unterstützt", sagt Andrej Babis. "Aber unsere Partei hat ihn unterstützt."
    Der Präsident hat sich prompt revanchiert:
    "Nun, da ich erneut gewählt bin, sehe ich keinen Grund mehr, weshalb ich Andrej Babis mit einer kürzeren Frist bis zur Ernennung der Regierung unter Druck setzen sollte."
    "Auf dem Weg von der repräsentativen Demokratie zu einem halb-präsidialen System"
    Der zurückgetretene Ministerpräsident hat nun also alle Zeit der Welt, um im zweiten Versuch eine regierungsfähige Mehrheit im Parlament zu finden. Er kann in Ruhe den Parteitag der Sozialdemokraten abwarten, von dem ein Richtungswechsel zu seinen Gunsten zu erwarten ist.
    Die Spaltung der tschechischen Gesellschaft, wie sie sich im Ergebnis der Stichwahl ausdrückt, ist gestern von allen Seiten beklagt worden. Dass Zeman daran etwas ändert, glauben allerdings die wenigsten. Im Gegenteil.
    "Wir wissen alle, das der Präsident seine Meinungen sehr häufig ändert", sagt Pavel Belobradek, der Chef der Christdemokraten. "Aber nun ist Zeman niemandem mehr verpflichtet und wird damit noch unberechenbarer."
    Und der Politologe Pavel Saradin erwartet, dass Zeman an seine zweite Amtszeit besonders ambitioniert herangeht:
    "Wenn wir uns anschauen, wie Zeman seit 2013 agiert hat: Das war oft am Rande der Verfassung. Er hat sich viel mehr Rechte herausgenommen als seine Vorgänger. Wir sind schon auf dem Weg von der repräsentativen Demokratie zu einem halb-präsidialen System."