Stoltenberg sprach in der "Welt am Sonntag" von einem klaren Bekenntnis, dass die Bundesregierung die Ziele der NATO bei den Verteidigungsausgaben erfüllen und eine der stärksten bewaffneten Streitkräfte in Europa aufbauen wolle. Stoltenberg äußerte sich vor einem Besuch in Berlin. Er wird dort morgen von Bundeskanzler Scholz empfangen.

Das Bundeskabinett hatte die Nationale Sicherheitsstrategie in dieser Woche beschlossen. Die Regierung will Deutschland damit besser gegen Bedrohungen von innen und außen wappnen. Stoltenberg will die NATO-Mitgliedstaaten dazu verpflichten, für Verteidigung mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts auszugeben.

Stoltenberg warnte in dem Gespräch vor einem Scheinfrieden in der Ukraine. Zwar wollten alle ein Ende des russischen Angriffskrieges, sagte er. Aber ein dauerhafter Frieden müsse gerecht sein. Nur die Ukraine allein könne akzeptable Bedingungen dafür definieren, meinte Stoltenberg.

In Sankt Petersburg setzte gestern eine Delegation aus mehreren afrikanischen Staaten ihre Bemühungen fort, in dem Konflikt zu vermitteln. Der Leiter der Mission, Südafrikas Präsident Ramaphosa, sagte, für beide Seiten sei nun die Zeit gekommen, diesen Krieg zu beenden. Der russische Staatschef Putin begrüßte die Initiative im Grundsatz. Bedingung sei aber, dass mehrere besetzte ukrainische Gebiete als Teil Russlands anerkannt würden. Zuvor hatte sich die afrikanische Abordnung in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj getroffen. Dieser machte Verhandlungen von einem Abzug aller russischen Soldaten aus seinem Land abhängig.

Viele afrikanische Länder leiden unter dem Krieg, durch den sich vor allem die Preise für Getreide stark verteuert haben. Die Ukraine und Russland gehören weltweit zu den größten Exporteuren.

In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.

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